Garg sieht bei Rentenpaket Nachbesserungsbedarf

Das Rentenpaket ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat den Neuerungen zugestimmt. Die Länderkammer ließ eine entsprechende Rentenreform der Bundesregierung passieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Jahr 2019 auf 4,1 Milliarden Euro und steigen danach jedes Jahr. Finanziert werden die Maßnahmen aus der Rentenkasse. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sieht Nachbesserungsbedarf. Seiner Ansicht nach sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragszahlermitteln, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Er pocht auf Generationengerechtigkeit.

Er begrüßte die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die mit dem Gesetz geschaffen werden. Die verbesserte Absicherung von Personen, die etwa wegen schwerer oder chronischer Krankheit oder infolge eines Unfalls erwerbsgemindert sind, sei richtig. Es sei auch richtig, dass Kindererziehungszeiten besser berücksichtigt werden. "Jedoch ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die konsequenterweise aus Steuermitteln zu finanzieren ist und nicht alleine von den Beitragszahlern zu tragen ist", so Garg.

Der demografische Wandel stelle eine große Herausforderung dar, denn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern verändert sich. Schleswig-Holstein trägt die Sorge, dass die Finanzierung der Rentenversicherung nicht nachhaltig gesichert werden kann. "Es muss eine dauerhaft faire, das heißt vor allem generationengerechte  Lastenteilung zwischen allen Generationen hergestellt werden", so Minister Garg. Die Einsetzung und der Auftrag der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" werde durch das Gesetz konterkariert.

"Außerdem spricht sich Schleswig-Holstein dafür aus, die Hilfen gegen Altersarmut weiter zu präzisieren, damit sie zielgerichtet den Menschen zu Gute kommen, die die größten Risiken aufweisen. Dies ist eine dringliche Herausforderung", betont Garg.