EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. So wurde vor 70 Jahren die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte (AEMR) verkündet. Doch dieser Konsens steht gerade wieder in Frage: [1]"Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs", prangert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Sie erwartet jetzt eine geschlossene Antwort der Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssten auf ihrem Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer Stimme sprechen.

Sie kritisiert in der neuen Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018", dass die Bundesregierung immer wieder abtaucht, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht: "Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi."

Es reiche eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. "Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht."