Kanzlerin soll sich für eine UN-Mission stark machen

Zum ersten Mal seit vier Jahren besucht Angela Merkel die vom militärischen Konflikt schwer gezeichnete Ukraine. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin nach Kiew fährt. Der Krieg in der Ostukraine darf nicht in Vergessenheit geraten, Friedensbemühungen sind wichtig. "Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Ziel ist die Stabilität der Region und ein dauerhafter Waffenstillstand, denn einen Krieg auf dem europäischen Kontinent können weder die EU noch Deutschland akzeptieren. Die Friedensmission dürfe sich nicht, wie von Moskau gefordert, auf die Region des Frontverlaufs beschränken.
 
"Klar ist, dass sich ein solcher Einsatz nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den Separatisten beziehen darf, sondern ein starkes UN-Mandat und eine umfassende zivile und militärische Ausrüstung der UN-Blauhelmsoldaten beinhalten muss." Zudem sollte die Bundeskanzlerin Präsident Poroschenko daran erinnern, die demokratischen Reformen, den Umbau des Justizsystems und den Kampf gegen die Korruption im eigenen Land voranzutreiben. Die Ukraine müsse ebenso wie Russland ihren Teil zur Umsetzung des Minsk-Abkommens beitragen.

Lambsdorff sieht in erster Linie bei Moskau die Verantwortung für die anhaltenden Kämpfe. "Russland verstößt hier nach wie vor massiv gegen geltendes Völkerrecht", so der FDP-Fraktionsvize. "Jetzt müssen Moskau und Kiew ihren Teil dazu beitragen, damit die Waffen und Verbände abgezogen werden, die andauernden Verletzungen des Waffenstillstands ein Ende haben und die OSZE-Mitarbeiter vor Ort ohne Gefahr arbeiten könne", so Lambsdorff.