Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Steuersenkungen sind nötig und möglich – noch. Die neuesten Nachrichten über die bevorstehende Steuerschätzung lassen aufhorchen: Nach acht Jahren stürmisch wachsender Steueraufkommens neigt sich die Zeit des Geldregens in den öffentlichen Kassen dem Ende zu. Die Große Koalition ist nach wie vor dabei, eine historische Entlastungschance zu verpassen, kritisiert Karl-Heinz Paqué [1], Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.

"Vom Wegbrechen erwarteter Steuereinnahmen kann noch lange nicht die Rede sein, eher von Rückkehr zu einer planmäßigen Zunahme, wie sie in ruhigen Zeiten durch die Progression des Steuersystems üblich ist", stellt Paqué klar. Die Große Koalition reagiere aber sofort mit einem endgültigen Stoppsignal gegenüber jedweder kräftigen Steuersenkung. "Fast hatte man den Eindruck, dass eine Art Erleichterung einkehrt – nach dem Motto: Endlich müssen die Forderungen nach Steuersenkung verstummen", hält er fest.

Offensichtlich sei die hohe Belastung der Mittelschicht der Gesellschaft völlig aus dem Gesichtskreis der politischen Ziele der Bundesregierung gerückt. "Dabei haben seit Mitte des letzten Jahrzehnts die Steuereinnahmen um über 200 Milliarden zugenommen, das sind rund 50 Prozent ihres damaligen Niveaus, während die Löhne und Gehälter noch nicht halb so stark gewachsen sind", hebt er hervor. Damit sei die Balance zwischen Staat und Bürgern nachhaltig gestört und bedürfe der Korrektur. Ähnliches gelte für die Unternehmenssteuern: Im globalen Wettbewerb verliere Deutschland den Anschluss. Der fehlende politische Wille auf diesem Feld werde langfristige Schäden nach sich ziehen, prognostiziert Paqué.