Es geht auch ohne Saudi-Arabien

Die Ermordung des saudi-arabischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi erschüttert die Welt. Der Fall zeige auf dramatische Art und Weise, "dass Saudi-Arabien in einem Atemzug mit dem Libyen eines Mohammed Gaddafi und dem Irak eines Saddam Hussein genannt werden muss", konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt-Gastbeitrag [1]. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit fordert deshalb einen radikalen Wandel im Umgang mit dem saudischen Königreich. Die ehemalige Bundesjustizministerin macht deutlich: "Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter."

Für sie ist klar: Die scheinbare Öffnung des Landes täuscht. "Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit", unterstreicht die liberale Justizexpertin. "Andersdenkende werden ausgepeitscht, wie der junge Internet-Blogger Raif Badawi." Mit gutem Zureden ändere sich im Land nichts. Darüber hinaus falle Amerika als Mahner der Menschenrechte dank der aktuellen Trump-Regierung komplett aus. "Also hilft nur eine klare Ansage Deutschlands und Europas."

Kooperation bei Rüstung und Wirtschaft einstellen

Diese muss unmissverständliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt: "Die Rüstungsexporte sind unverantwortlich. Lange hat es gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel sie stoppt." Außerdem brauche es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle, bei dem der Deutsche Bundestag eine entscheidende Rolle spielen müsse. "Auch die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen", fordert sie. "Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnimmt, trägt moralische Mitverantwortung. Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spielt, gehört genauso jetzt auf den Prüfstand."