Durchbruch bei Brexit-Gesprächen immer noch Fehlanzeige

Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Details eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen also zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein "Exit vom Brexit" dagegen ist sehr unwahrscheinlich. Sebastian Vagt, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Entwicklungen ein [1].

"Auch wenn Michel Barnier, Brexit Chef-Verhandler der EU, kürzlich verlauten ließ, dass 80 Prozent des Austrittsabkommens bereits vereinbart seien, so gibt es noch immer keinen Durchbruch in der Schlüsselfrage der Grenze zwischen Irland und Nordirland", hebt Vagt hervor. Die britische Regierung habe noch bis zum 18. Oktober Zeit, um eine tragfähige Lösung zu präsentieren. "Dann, beim EU-Ratsgipfel in Brüssel, wollten sich beide Seiten eigentlich spätestens auf ein Austrittsabkommen geeinigt haben." Wie ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis aussehen könnte, sei nach wie vor unklar. Es werde daher bereits ein weiterer, außerordentlicher EU-Gipfel Mitte November in Erwägung gezogen.

Auch über ein zweites Referendum sei zuletzt wieder häufiger diskutiert worden. Ein "Exit vom Brexit" sei jedoch nicht zu erwarten. "Erstens wird das Unterhaus in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung kein zweites Referendum ansetzen", stellt Vagt klar. Es müsste also zunächst eine Regierungskrise und dann Neuwahlen mit einem entsprechend günstigen Ergebnis geben. Zweitens würde die Vorbereitung einer weiteren Volksbefragung voraussichtlich 22 Wochen dauern, London und Brüssel müssten sich also über eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums verständigen. "Drittens lassen Umfragen nach wie vor keine klare Mehrheit für 'Remain' erkennen", fügt Vagt hinzu. "Beide Lager liegen etwa gleichauf."

Vor diesem Hintergrund ist für den Stiftungsexperten klar: "Die immer wieder aufkeimenden Hoffnungen auf eine Umkehr dieses für beide Seiten offenkundig nachteiligen Prozesses sind deshalb leider ziemlich unbegründet." Das Vereinigte Königreich werde die EU mit einiger Sicherheit verlassen, betont er. "Die Frage ist nur wann und wie."