Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser

In der Flüchtlingspolitik stiehlt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder aus der Verantwortung, die Frage des Rückführungsabkommens mit Italien reicht er an die Kanzlerin weiter [1]. "Seehofer ist als Bundesminister ein Totalausfall", rügt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur bayerischen Landtagswahl, Martin Hagen. Die Themen Asyl und Innere Sicherheit seien zu wichtig, "um sie jemandem zu überlassen, der nur noch offene Rechnungen mit Parteifreunden begleichen will, statt seinen Job zu machen", stellt Hagen klar.

Inzwischen hätten sich Seehofers Ankündigungen als Luftschlösser entpuppt, konstatiert Hagen. "Die Regierung Merkel ist meilenweit davon entfernt, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen", hält er fest. Die CSU sollte dieses Problem nach dem Wahlsonntag in Bayern schnellstmöglich lösen, fordert der FDP-Spitzenkandidat. Mit Blick auf die Ratlosigkeit der Bundesregierung [2]bei den ganzen Komplexen von Asyl, Kriegsflüchtlingen, Einwanderung und Integration werben auch die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für ein umfassendes, modernes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch [3]und stellen hierzu ihr konkretes Konzept vor.

Hintergrund

Vor Wochen hatte Seehofer im Deutschen Bundestag eine Einigung mit Italien über die Rückführung von dort registrierten Flüchtlingen verkündet. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte er jedoch zuletzt, dass Italien das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben wolle, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten laut Seehofer nun die Regierungschefs lösen. Unterdessen hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini damit gedroht, nach den Häfen auch die Flughäfen zu schließen, um die Ankunft von Migranten aus Deutschland zu verhindern.