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25.09.2018 - 16:30 Cannabis-Legalisierung mit Maß und Mitte
Die Freien Demokraten wollen die Legalisierung von Cannabis. Wichtig dabei seien jedoch "Maß und Mitte" sowie Aufklärung und Jugendschutz, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch die Bayern-FDP, allen voran FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, setzt sich für eine kontrollierte Abgabe ein. Mit dem Slogan "Wer locker zwei Maß Bier verträgt, sollte nicht für ein paar Krümel Gras in den Knast wandern" werben die Freien Demokraten für eine neue Politik. Das Verbot führe nur zu einem "florierenden Schwarzmarkt" und zur unnötigen Arbeit für Polizei und Justiz, die sich "mit zigtausenden Cannabis Delikten rumschlagen müssen", erklärt Hagen. Er setze sich daher für regulierten, legalen Handel ein.
Marihuana müsse in dafür lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen. Nur so kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Zudem bleibt so der Jugendschutz gewährt. Denn Gras habe "nichts in den Händen von Minderjährigen zu suchen“, betont Hagen.
Dies unterstreicht auch Strack-Zimmermann: "Es gilt immer der Jugendschutz. Dieser darf in keiner Weise tangiert werden." Dass eine Legalisierung nicht für Minderjährige gelte, sei selbstverständlich. Dennoch stellt sich die Gesundheitsexpertin gegen eine Kriminalisierung des Rauschmittels. Vor allem kritisiert sie dabei die Diskrepanz, einerseits Rauschmittel wie Alkohol zu konsumieren und andererseits "mit lallender Zunge zu sagen, Cannabis müsse aber verboten bleiben". Dies sei einfach nicht mehr zeitgemäß, betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Viel eher sei es angebracht, der Realität ins Auge zu gucken und sich endlich für eine Legalisierung auszusprechen.
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Anbau, Herstellung, Handel sowie Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar. Nicht strafbar ist jedoch der Konsum. Um diesem paradoxen Zustand entgegenzuwirken, fordern die Freien Demokraten die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie bei Zigaretten, können dabei jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.
Cannabis-Legalisierung mit Maß und Mitte
Die Freien Demokraten wollen die Legalisierung von Cannabis. Wichtig dabei seien jedoch "Maß und Mitte" sowie Aufklärung und Jugendschutz, erklärt FDP-Gesundheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch die Bayern-FDP, allen voran FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, setzt sich für eine kontrollierte Abgabe ein. Mit dem Slogan "Wer locker zwei Maß Bier verträgt, sollte nicht für ein paar Krümel Gras in den Knast wandern" werben die Freien Demokraten für eine neue Politik. Das Verbot führe nur zu einem "florierenden Schwarzmarkt" und zur unnötigen Arbeit für Polizei und Justiz, die sich "mit zigtausenden Cannabis Delikten rumschlagen müssen", erklärt Hagen. Er setze sich daher für regulierten, legalen Handel ein.
Marihuana müsse in dafür lizensierten Geschäften verkauft werden dürfen. Nur so kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Zudem bleibt so der Jugendschutz gewährt. Denn Gras habe "nichts in den Händen von Minderjährigen zu suchen“, betont Hagen.
Dies unterstreicht auch Strack-Zimmermann: "Es gilt immer der Jugendschutz. Dieser darf in keiner Weise tangiert werden." Dass eine Legalisierung nicht für Minderjährige gelte, sei selbstverständlich. Dennoch stellt sich die Gesundheitsexpertin gegen eine Kriminalisierung des Rauschmittels. Vor allem kritisiert sie dabei die Diskrepanz, einerseits Rauschmittel wie Alkohol zu konsumieren und andererseits "mit lallender Zunge zu sagen, Cannabis müsse aber verboten bleiben". Dies sei einfach nicht mehr zeitgemäß, betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Viel eher sei es angebracht, der Realität ins Auge zu gucken und sich endlich für eine Legalisierung auszusprechen.
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Anbau, Herstellung, Handel sowie Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar. Nicht strafbar ist jedoch der Konsum. Um diesem paradoxen Zustand entgegenzuwirken, fordern die Freien Demokraten die legale, kontrollierte Abgabe von Cannabis an volljährige Personen. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie bei Zigaretten, können dabei jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.