Neustart für eine WTO-Reform

Die Welthandelsordnung steht vor ihrer größten Herausforderung seit 70 Jahren. Karl-Heinz Paqué, neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht eine Krise des Multilateralismus. Vor allem das chinesische Modell des Staatskapitalismus schaffe für die Welthandelsordnung eine ernste Bedrohung, konstatiert er im Beitrag für das liberal-Magazin. "Es wäre blauäugig zu glauben, dass in der westlichen Welt auf Dauer ein gesellschaftlicher Konsens für den Freihandel zu bewahren ist, wenn ein riesiger, schnell wachsender Konkurrent namens China auf dem Weltmarkt durch massive Staatseingriffe und unfaire Handelspraktiken immer mehr Marktanteile gerade in jenen Bereichen der Hochtechnologie erobert", mahnt er.

Daraus ergebe sich eine gewaltige Herausforderung für die Welthandelsorganisation (WTO). "Es geht im Kern darum, nicht mehr nur sichtbare Handelsbeschränkungen wie Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse in den Griff zu bekommen, sondern tief in die jeweils nationale Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik durch multilaterale Vereinbarungen einzuwirken", erklärt Paqué. Gerade wegen seiner starken Abhängigkeit vom Außenhandel sei China auf die Offenheit der Weltmärkte für seine Produkte mehr denn je angewiesen und deshalb verwundbar. Eine gemeinsame Front der führenden westlichen Industrienationen müsse unmissverständlich klarmachen, "dass die weitere weltwirtschaftliche Integration des Riesenreichs nur dann Unterstützung findet, wenn sich China an den WTO-Geist des freien und fairen Welthandels hält", fordert Paqué. "Dazu muss allerdings dieser Geist in Prinzipien und Regeln konkretisiert werden – und dies erfordert eine grundlegende Reform der WTO."

Paqués weitere Vorschläge, unter anderem zum Umgang mit der unberechenbaren Handelspolitik der US-Regierung, lesen Sie im liberal-Beitrag [1]. (ch)