Maaßen muss für Klarheit sorgen

Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Der Verfassungsschutzpräsident hatte in Zweifel gezogen, dass es bei den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund gekommen sei, auch die Echtheit von Videoaufnahmen der Ausschreitungen bezweifelt er. Daraufhin verlangte Innenminister Horst Seehofer von Maaßen "eine Begründung, auf die er seine These stützt". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, konstatiert im Interview mit Bayern 2 [1]: "Die Luft um Herrn Maaßen ist ganz dünn geworden."

"Bemerkenswert ist die Klarheit, mit der er Zweifel an der Authentizität dieses Videos äußert, ohne irgendetwas dafür vorlegen zu können. Das ist in meinen Augen unverantwortlich", kritisiert die ehemalige Bundesjustizministerin im Gespräch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zuallererst Fakten zu den Vorgängen in Chemnitz auf den Tisch zu legen, stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar. "Sich in einer Art und Weise einzulassen und zu spekulieren, wie Herr Maaßen das tut, ist in meinen Augen nicht angemessen", sagt sie. "Fakten müssen her." (ch)