EU darf sich von Populisten nicht erpressen lassen

Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche drohte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lasse, sei äußerst fraglich, kritisiert Carmen Gerstenmeyer [1], European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

Die Liste der Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord, denen in den vergangenen Monaten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert wurde, werde immer länger, berichtet die Stiftungsexpertin. So möchte die rechtspopulistische Regierung verhindern, dass gerettete Migranten nach Italien gelangen. "Stattdessen sollen sie nach Libyen zurückgeführt oder an andere EU-Staaten verwiesen werden, die sich zu einer Aufnahme bereit erklären", erläutert Gerstenmeyer. Eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationspolitik sei jedoch nicht in Sicht.

Italien könne allerdings trotz Di Maios Drohung nicht unilateral seine Zahlungen an die EU einstellen, um eine Entscheidungsfindung und eine Lastenteilung in Migrationsfragen zu erzwingen, so Gerstenmeyer weiter. "Ersteres stellt einen Vertragsbruch nach geltendem EU-Recht dar und kann zu finanziellen Sanktionen führen", erklärt sie. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereite man sich in Brüssel zwar auf alles vor, halte die Option eines Zahlungsstopps aber für unwahrscheinlich. Das zweite Druckmittel, ein Veto bei der Verabschiedung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, werde derzeit laut Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geprüft.

Welche Schritte die EU-Kommission ergreifen könnte, sollte Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, lesen Sie in Gerstenmeyers Analyse [1]. (ch)