SPD-Rentenpläne sind ein Angriff auf den Generationenvertrag

Fast beiläufig und ungefragt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen eine Revolution der Rentenfinanzierung angekündigt. Diese begann mit dem scheinbar harmlosen Satz, dass auch 2040 noch das heutige Rentenniveau von 48 Prozent des Lohns herrschen müsse – ohne strukturelle Veränderungen wie etwa eine längere Lebensarbeitszeit und höhere Beiträge zu berücksichtigen. Im Handelsblatt-Gastbeitrag [1]mahnt Stiftungsvize Karl-Heinz Paqué: Was die Sozialdemokraten planen, sei das Ende der beitragsfinanzierten Alterssicherung und der Beginn einer Spirale der Steuererhöhung.

Denn in den nächsten 15 bis 20 Jahre werde die Babyboomer-Generation in den Ruhestand wechseln, hebt Paqué hervor. "Sie wird ersetzt durch eine viel kleinere Generation junger Menschen, was eine gewaltige Zusatzlast für das beitragsfinanzierte Rentensystem zur Folge hat", betont er. Um die Renten real konstant zu halten, gebe es drei Wege: "Massive Zuwanderung junger Menschen, deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit und/oder drastische Beitragserhöhung." Scholz erwähne jedoch keine dieser Möglichkeiten. "Er möchte nämlich die Finanzierung von außen gewährleisten: durch staatliche Zuschüsse, also über den Bundeshauhalt, finanziert über zusätzliche Steuereinnahmen", konstatiert Paqué.

Schon jetzt sei die Rente keineswegs mehr rein beitragsfinanziert. "Bereits heute fließen fast 100 Milliarden Euro an steuerfinanzierten Zuschüssen in die Rentenkassen. Das sind – je nach Abgrenzung – gut 30 Prozent der gesamten Einnahmen des Rentensystems", erläutert Paqué. Eine weitere drastische Erhöhung dieses Anteils zur Schließung der staatlichen Finanzierungslücke würde den endgültigen Abschied von der Idee des Generationenvertrags bedeuten, kritisiert er. Denn an einer massiven zusätzlichen Belastung der breiten Mitte würde kein Weg vorbeiführen.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag. [1](ch)