Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: "Merkel, Seehofer und Maas haben es versäumt, die notwendigen Zusicherungen der tunesischen Behörden einzuholen, dass Sami A. nicht gefoltert wird.“ Deshalb trage die Bundesregierung entscheidende Mitverantwortung. Lindner wörtlich: "Wir müssen jetzt alles tun, dass Gefährder wie Sami A. künftig schnell und konsequent abgeschoben werden können."

Lindner fordert die rechtsstaatlichen Regeln für Abschiebungen nötigenfalls zu reformieren: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen."

Zur Entscheidung des OVG Münster von Mittwoch stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Bundestag, Marco Buschmann, klar: "Es geht um die Frage, ob ein Abschiebehindernis vorliegt – also ob in Tunesien gefoltert wird. Das Auswärtige Amt, geführt von einem SPD-Minister, sagt selbst, dass diese Gefahr nicht besteht." Dieser Fall sei einer von vielen Beispielen dafür, dass unser Ausländer- und Migrationsrecht über Jahrzehnte unsystematisch gewuchert ist.