Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen [1]. Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Kara Eastman oder Christine Hallquist, die sich frischen Wind in der demokratischen Partei wünschten. Die neuen "progressiven" Gesichter der Demokraten setzten sich für eine umfassende Gesundheitsversorgung, kostengünstige Hochschulbildung und eine Erhöhung des Mindestlohns ein, erläutert Froeba. "Nach europäischem Verständnis würde man sie also nicht als Linksaußen, sondern eher Mitte-Links einordnen", betont die Stiftungsexpertin.

Unter den neuen Hoffnungsträgern seien viele Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Politneulinge, die zwar Erfahrungen als Wahlkämpfer sammelten, aber erstmals selbst für ein Amt kandidierten. "Ihr politisches Engagement ergibt sich aus zwei Gründen: als Reaktion auf Donald Trump und aus Frustration über die eigene Partei und ihre alternde Führung", hält Froeba fest. Dem linken Flügel der Demokraten fehle es jedoch bisher an politischer Kraft, Organisationen und finanziellen Ressourcen. "Um ihren Einfluss weiter auszubauen, müssen sie Wahlen gewinnen", verdeutlicht Froeba. Aber auch wenn es der progressiven demokratischen Bewegung noch an politischer Kraft fehle, sei ihr Einfluss langfristig nicht zu unterschätzen: "Kandidaten, die in diesem Jahr gescheitert sind, werden in den kommenden Jahren weitere Erfahrungen und finanzielle Mittel sammeln. Ihr Wählerpotential wird aufgrund des Generationswechsels weiter wachsen."

Und auch wenn es interne Spannungen gebe: "Im Kern ziehen die Demokraten an einem Strang." Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, werbe für eine Partei, in der alle Demokraten gemeinsam an zentralen Zielen wie der Gesundheits-, Einwanderungs-, und Bildungsreform arbeiten. (ch)