Impulse für Entlastung und mehr Fachkräfte bei der GroKo Fehlanzeige

Die Bundesregierung ruht sich nach wie vor auf den guten Arbeitsmarktzahlen aus. "Dabei gäbe es einiges zu tun", stellt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel klar. "So fehlen unserem Land viel zu viele qualifizierte Fachkräfte." Vogel kritisiert, dass CDU und CSU trotzdem lieber miteinander streiten wollten, statt konkrete Vorschläge für die Fachkräftezuwanderung zu entwickeln. Darüber hinaus sei es kaum zu erwarten, "dass der angekündigte Gesetzentwurf ein großer Wurf wird, der Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe wirklich voranbringt", konstatiert er.

Und auch den finanziellen Spielraum für eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung nutze die Große Koalition nicht. "Bei der aktuellen Kassenlage muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung mindestens um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", fordert Vogel. Alles andere sei eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern, vor allem bei kleinen Einkommen. "Durch die viel zu hohen Rücklagen in den Sozialkassen entstehen in der aktuellen Niedrigzinsphase sogar Millionenverluste", unterstreicht der liberale Arbeitsmarktpolitiker. Er rügt: "Die Bundesregierung verbrennt hier regelrecht das Geld der Bürger." (ch)