Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration – und das, obwohl die Wirtschaft im Freistaat besonders stark unter dem Fachkräftemangel leidet. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert mit Nachdruck [1], Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen. Dass auch die sogenannte Integrationskonferenz diese Woche keinen Durchbruch in dieser Frage brachte, ist für ihn eine Enttäuschung. "Die CSU enthält der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor und zwingt Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben. Diese Politik ist den Bürgern nicht vermittelbar", rügt Hagen.

Handwerk und Mittelstand suchten händeringend Auszubildende, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollten, bräuchten endlich Rechtssicherheit. Für Hagen ist außerdem eindeutig: Arbeit gilt als zentraler Erfolgsfaktor für die Integration. "Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg", bekräftigt er. "Wie alle anderen Bundesländer soll endlich auch Bayern die 3+2-Regelung für Flüchtlinge in Ausbildung konsequent umsetzen." (ch)