FDP fordert vollständige Umsetzung von Ceta

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Strafzölle gegen Aluminium- und Stahlimporte aus der EU zu verhängen, erreicht der Streit mit den USA eine neue Schärfe. FDP-Chef Christian Lindner ruft EU-Kommission und die Bundesregierung auf, trotz der Eskalation im Handelskonflikt die Tür zu Verhandlungen mit Trump offen zu halten. "Handelskriege kennen nur Verlierer", sagt er. Johannes Vogel, nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär, meint, ein schönes Signal wäre nun die vollständige Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada.

"Der Deutsche Bundestag sollte gerade angesichts der neuen Lage schnellstmöglich das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren, um ein Zeichen zu setzen", meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Teile von Ceta sind bislang vorläufig in Kraft, das Abkommen muss von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesregierung will bislang bei Ceta Beratungen in Brüssel im Herbst abwarten. Mit Blick auf die Vergeltungszölle, die die EU vorbereitet, mahnt der Freidemokrat: "Brüssel und Berlin sollten sich nicht auf Gegenmaßnahmen beschränken, sondern den USA Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf alle Handelsbarrieren anbieten". Das käme Trump und Europa gleichermaßen entgegen. Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Politik Donald Trumps als "Protekitinimus pur, reine Willkür" geißelt, plädiert für einen globalen Handelsgipfel. Er unterstreicht: [7] "Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, wo Europa mit einer Stimme sprechen und für seine westlichen Werte und Interessen geschlossen einstehen muss. Doch anstatt Europa zu stärken, bleibt die Bundesregierung bislang sprachlos. Die Methode Merkels, einfach alles auszusitzen, könnte sich als fatal erweisen.“

Bundesregierung muss Deal mit Trump zustande bringen

FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer spricht derweil von einer "Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut Theurer [8] in der Vergangenheit sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Ein nun drohender Handelskrieg wird nur Verluste auf beiden Seiten hervorrufen. Anstelle einer weiterführenden Eskalationsspirale in diesem Konflikt müssen jetzt Perspektiven für eine bessere Zusammenarbeit geschaffen werden. Durch einen Abschluss des CETA-Handelsabkommens kann Trump beispielsweise aufgezeigt werden, wie es auch anders gehen kann. Langfristig muss jedoch ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA das Ziel der europäischen Politik sein.