Stamp macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

Die Landesregierung von NRW will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen: "Ich habe keine Lust zu warten, bis die Große Koalition sich endlich dazu entschließt", sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Mein Haus wird Eckpunkte für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz vorlegen. Es wird Zeit, endlich eine stimmige Gesamtlösung für die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften und Flüchtlingen nach Deutschland zu erarbeiten", so Stamp.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" angekündigt, ein konkreter Entwurf steht aber aus. Falls die Bundesregierung untätig bleibt, will Düsseldorf einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen, in dem nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch von Flüchtlingen und deren Integration geregelt [1] werden. NRW will schon vorher alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einheitliche Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes Bleiberecht von Einwanderern zu schaffen, erläutert der FDP-Politiker. Ab sofort gilt in NRW ein neuer Erlass, wonach Migranten, die eine Ausbildung absolvieren und dann zwei weitere Jahre in einem Betrieb arbeiten, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

Stamp will zudem über die von Seehofer geplanten Ankerzentren für ankommende Flüchtlinge sprechen.  Im Gegensatz zu den Aussagen des Bundesinnenministers sei "noch gar nichts klar" bei den Ankerzentren. Die Aussagen dazu im Berliner Koalitionsvertrag seien vage. NRW werde bei den Ankerzentren nur unter bestimmten Voraussetzungen mitmachen.