FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog
Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages[1] haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Seine Botschaft: "Man solle Russland mit ausgestreckter Hand und gradem Rücken" begegnen.
Russland sei ein "großes, stolzes Land", es verdiene, mit Respekt behandelt zu werden, doch sei es auch ein Land, in dem die Justiz und die Medien nicht mehr unabhängig seien und es die Opposition schwer habe. Der Ausgangspunkt für die Haltung der FDP sei die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg im Osten der Ukraine. "Wir als Liberale sollten uns nicht von dem Konsens der Europäer verabschieden und den Weg der Duckmäuserei gehen", warnte Lambsdorff. Die Wirtschaft sei wichtig, das sei für Liberale klar, aber die "Wirtschaft ist nicht wichtiger als Frieden, als Menschenrechte", so Lambsdorff und warb für eine Haltung der "ausgestreckten Hand und geradem Rücken".
Er forderte eine klare Linie und neues Denken in der Russland-Politik. Lambsdorff hat außerdem Dialog-Formate für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen.[7]Als Beispiele nannte er den EU-Russland-Dialog und den Nato-Russland-Rat. Außerdem trat er dafür ein, Russland wieder in den Kreis der G8 einzuladen, zum Beispiel als G7 plus 1. Ihm ist wichtig: [7]"Deutschland muss eine Antwort auf Macron finden."
"Wir wünschen uns eine klare Linie und vor allem neues Denken in der Russland-Politik. Frau Merkel hatte einen Außenminister, der die Sanktionen aufheben wollte, jetzt hat sie einen Außenminister, der nicht mal den Dialog will", sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen könne, wenn es sich an die Hausordnung halte, so der FDP-Chef weiter. Dazu gehöre ein neuer Dialog im Format G7+1 oder durch die Wiederaufnahme der jährlichen EU-Russland-Gipfel.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar "sehr gut", dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht. Seiner wurden in Berlin leidenschaftliche Plädoyers der Kritiker eines solchen Kurswechsels entgegengestellt.
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit Jahren in Russland aktiv ist, betonte: "Wir sind der Partner der Zivilgesellschaft und wir sitzen nicht im Cockpit des Kreml". Allein dieser russischen Zivilgesellschaft müssten sich Liberale bei aller notwendigen diplomatischen Flexibilität und grundsätzlichen Dialogbereitschaft mit den Machthabern verpflichtet fühlen.
FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog
Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages [1] haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Seine Botschaft: "Man solle Russland mit ausgestreckter Hand und gradem Rücken" begegnen.
Russland sei ein "großes, stolzes Land", es verdiene, mit Respekt behandelt zu werden, doch sei es auch ein Land, in dem die Justiz und die Medien nicht mehr unabhängig seien und es die Opposition schwer habe. Der Ausgangspunkt für die Haltung der FDP sei die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg im Osten der Ukraine. "Wir als Liberale sollten uns nicht von dem Konsens der Europäer verabschieden und den Weg der Duckmäuserei gehen", warnte Lambsdorff. Die Wirtschaft sei wichtig, das sei für Liberale klar, aber die "Wirtschaft ist nicht wichtiger als Frieden, als Menschenrechte", so Lambsdorff und warb für eine Haltung der "ausgestreckten Hand und geradem Rücken".
Er forderte eine klare Linie und neues Denken in der Russland-Politik. Lambsdorff hat außerdem Dialog-Formate für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen. [7]Als Beispiele nannte er den EU-Russland-Dialog und den Nato-Russland-Rat. Außerdem trat er dafür ein, Russland wieder in den Kreis der G8 einzuladen, zum Beispiel als G7 plus 1. Ihm ist wichtig: [7]"Deutschland muss eine Antwort auf Macron finden."
"Wir wünschen uns eine klare Linie und vor allem neues Denken in der Russland-Politik. Frau Merkel hatte einen Außenminister, der die Sanktionen aufheben wollte, jetzt hat sie einen Außenminister, der nicht mal den Dialog will", sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP wolle, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen könne, wenn es sich an die Hausordnung halte, so der FDP-Chef weiter. Dazu gehöre ein neuer Dialog im Format G7+1 oder durch die Wiederaufnahme der jährlichen EU-Russland-Gipfel.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar "sehr gut", dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht. Seiner wurden in Berlin leidenschaftliche Plädoyers der Kritiker eines solchen Kurswechsels entgegengestellt.
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit Jahren in Russland aktiv ist, betonte: "Wir sind der Partner der Zivilgesellschaft und wir sitzen nicht im Cockpit des Kreml". Allein dieser russischen Zivilgesellschaft müssten sich Liberale bei aller notwendigen diplomatischen Flexibilität und grundsätzlichen Dialogbereitschaft mit den Machthabern verpflichtet fühlen.