Bundesregierung spart an Deutschlands Zukunft

Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst stetig. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2022 öffentliche Investitionen von 37,9 auf 33,5 Milliarden Euro drosseln – eine klare Abkehr vom Antrittsversprechen der Koalition, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben. "Die GroKo fährt Deutschlands Zukunft gegen die Wand", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest. Sparen an der falschen Stelle ist deshalb gefährlich.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die geplanten Drosselungen von Scholz scharf: "Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen." Vor allem jetzt wären öffentliche Investitionen in Bildung [7], Digitalisierung [8] und Infrastruktur [9] notwendig. Die vom Bundesfinanzminister geplante Abkehr von größeren Investitionen ist deshalb nicht nur das Brechen des Versprechens der GroKo, sondern gefährdet auch die Zukunft Deutschlands.