THEURER-Gastbeitrag: Söder-CSU will Kreuz für Wahlkampf instrumentalisieren

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Aussage „Das Kruzifix ist ein christliches Symbol“ ist so richtig wie trivial. Die CSU versucht nun jedoch, das Glaubenssymbol für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Damit schadet sie dem Staat und den Christen gleichermaßen.

Man sollte glauben, diese Debatte sei endgültig geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 im sogenannten Kruzifix-Beschluss festgestellt, dass der Staat in weltanschaulichen Fragen neutral auftreten soll – eine Neutralität durch Selbstrestriktion. Dies ist die logische Folge der Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes.

Zur Freiheit des Einzelnen gehört in der Bundesrepublik die Möglichkeit zur Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. Eine Antwort finden viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung. Gleichzeitig darf niemandem ein Glauben oder eine agnostische Haltung aufgedrängt werden. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses ist ein liberaler Wert und elementar für eine freie Gesellschaft.

Eine Behörde darf daher nicht in gleicher Weise eine weltanschauliche Position beziehen wie eine Privatperson, während sich ihre Bediensteten selbstverständlich religiös betätigen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass das christliche Kreuz kein lediglich kulturelles politisches Instrument, sondern das Symbol des Christentums schlechthin ist. So weit, so trivial.

Doch nun will die CSU unter Markus Söder das Christentum für ihren Wahlkampf instrumentalisieren. Das Kreuz ist für Söder lediglich das Symbol für die kulturelle abendländische Prägung, weshalb es kein Problem darstellen soll, es in den bayerischen Behörden aufzuhängen.

Es ist klar, dass Deutschland christlich geprägt ist: Die Kirchtürme in jedem Dorf sprechen eine klare Sprache. Ob aber Deutschland christlich geprägt bleibt ist weniger eine politische Frage. Es geht dabei vielmehr darum, ob eine deutliche Mehrheit der Menschen ihr Christentum auch lebt. Wenn Söder das ernsthaft will, sollte er weniger den politischen Druck stärken als christliche Werte vorleben.

Für gläubige Christen ist die Instrumentalisierung des Kreuzes jedoch eine ungeheuerliche Blasphemie. Das Kreuz symbolisiert im Christentum die Verbindung zwischen dem Irdischen und dem Himmlischen, Jesus‘ Opfertod und Auferstehung, das Heilsversprechen. An Karfreitag wird gesungen: „Im Kreuz ist Heil, im Kreuz ist Leben, im Kreuz ist Hoffnung.“ Es zu einem profanen Zeichen für Heimat und kulturelle Identität zu machen widerspricht seinem Sinn und Wesensgehalt.

Für das Staatswesen liegt der Affront darin, dass der Staat in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung neutral sein muss. Wie soll Deutschland glaubwürdig dem Missbrauch der Religion durch autokratische Führer und die Verfolgung religiöser Minderheiten – darunter oft genug Christen – entgegentreten, wenn wir selbst die religiöse Neutralität aufgeben? Wie soll die Bundesrepublik gegen Antisemitismus vorgehen, wenn es sich selbst mit einer Religion verquickt? Wie soll Deutschland jungen Menschen glaubwürdig ein Versprechen geben können, dass hier jeder nach seiner Fasson glücklich werden darf?

Es stellt sich die Frage, was Söder damit bezweckt. Die Antwort ist bitter: Die CSU will offenbar jene ansprechen, welche sich die Ausgrenzung von Minderheiten und eine fremdenfeindliche Politik wünschen. Traurig, wenn eine stolze Volkspartei es nötig hat, mit Angst und Hass Politik zu machen. Das weltoffene Bayern hat Besseres verdient.