Hilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Ihr Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz- und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen - jenen 0,35 Prozent des BIP - finanziert wird. Für FDP-Fraktionsvize Christian Dürr klingt das alles mehr als unausgegoren. Er befürchtet, dass der neue Krisenfonds ein erster Schritt in Richtung Transferunion sein könnte.

Seiner Ansicht nach lässt Christine Lagardes Vorschlag zu viele Fragen offen: "Unter wessen Kontrolle soll der Gemeinschaftsfonds stehen? Welche Rechtsgrundlage liegt Lagardes Idee zugrunde?" Bei diesen wichtigen Punkten bleibe sie eine Antwort schuldig. Vor diesem Hintergrund fordert Dürr die Bundesregierung auf, "sich im Sinne der deutschen Steuerzahler und für die Stabilität der Eurozone klar zu positionieren." Das bedeutet: [1] "Erstens, Hilfszahlungen an Länder in Finanznot darf es nur mit Parlamentsvorbehalt aller Eurozonen-Staaten geben. Zweitens müssen Anreize für Strukturreformen in den betroffenen Ländern weiterhin oberste Priorität haben, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen." Diese Notwendigkeit könne kein Hilfsfonds im Sinne einer Versicherung ersetzen. Für den Finanzpolitiker ist vor allem wichtig, Fehlanreize zu minimieren. (ph)