Merkel soll mit Trump über TTIP reden

Die EU hat vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Im SWR-Interview der Woche fordert FDP-Chef Christian Lindner, [1]Merkel solle die "Atempause" im Handelsstreit nutzen und in Washington mit US-Präsident Trump darüber reden, "inwieweit man den Entwurf des transatlantischen Freihandelsabkommens, den Entwurf von TTIP, aus der Tiefkühltruhe holen kann". In der Welt bedauert Lindner: [2] "Leider hat es die Bundeskanzlerin offenbar versäumt, eine intensive Pendeldiplomatie mit der Trump-Administration aufzunehmen. Das muss sich ändern."

Lindner ist überzeugt, dass die Gelegenheit günstig [3]ist: "Es wäre jetzt der Zeitpunkt, sich in Washington mit Herrn Trump zusammenzusetzen, um grundsätzlich über transatlantischen Freihandel zu reden. Um ihn dafür zu gewinnen, wäre es geschickt, zunächst einmal CETA mit Kanada zu ratifizieren – auf die Verhinderer von den Grünen muss Frau Merkel keine Rücksicht mehr nehmen". Trump könne so verdeutlicht werden, dass Europa Alternativen im Handel habe. "Er scheint seine Positionen über Nacht um 180 Grad ändern zu können. Was die Nordkoreaner geschafft haben, das kann Frau Merkel auch gelingen", moniert Lindner. Die Große Koalition könne nun mit Unterstützung der FDP in dieser Frage Fortschritte erzielen. Er sei der festen Überzeugung, der Globalisierung muss man Regeln geben. "Und wie soll das anders gelingen als über zunächst einmal multilaterale, vielleicht zu Beginn auch bilaterale Abkommen. Und USA-Europa, das wäre eins - übrigens auch Europa-Kanada, Europa-Japan."

Regierung steht für tektonische Verschiebung beim Euro

Kritik kommt von Lindner auch an den finanzpolitischen Vorhaben der Regierung. [14]Seiner Ansicht nach opfert sie die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der europäischen Währungsunion. Jetzt komme es zu einer "Vergemeinschaftung von Risiken, von Finanzen und von Transfers." Das sei eine "tektonische Verschiebung" in der Wirtschafts- und Währungsunion: "Deutschland ist jetzt ein mediterraner Staat – ohne die Tröstung eines Mittelmeerzugangs und ohne Sonne. Aber in der Sache stehen wir jetzt an der Seite von den Ländern, die sich eher mehr Umverteilung wünschen." In Deutschland führt diese Politik nach Ansicht Lindners zu einem Verlust an Vertrauen in die EU. Die Kunden von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müssten über Umwege mit haften für marode Institute in Südeuropa. Wenn sie das begriffen, fürchte er, "dass das nicht das europäische Einigungsprojekt stärker macht, sondern den Spaltpilz treibt."

Diese Position werde von den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, den baltischen Ländern geteilt. Das sei also eine nicht Europa-feindliche Position, sondern eine überall in Europa geteilte marktwirtschaftliche Position, [15] hält er Kritikern entgegen. "Die hätten wir als Regierungspartei gerne unterstrichen, wir hätten gerne den Solidaritätszuschlag abgeschafft und wir hätten darauf geachtet, dass nicht so viel Geld ausgegeben wird, das noch gar nicht verdient worden ist." Denn: "Die Solidität unserer öffentlichen Haushalte, die ist gegenwärtig der wirtschaftlichen Lage zu verdanken, aber es ist nicht eine Situation, die auf Dauer fortzuschreiben ist."