Deutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Besuch [1] beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Ein Tagesordnungspunkt [2] wird die Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels sein. "Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Macron die deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge geben", fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. [3]"Für die FDP gibt es dabei drei Prioritäten [4]: Sicherheit, Wohlstand und Bildung."

In der konkreten Ausgestaltung bedeute dies [3] eine bessere Organisation der inneren und äußeren Sicherheit [3] Europas. "Dazu muss Europol zu einem europäischen FBI weiterentwickelt und FRONTEX gestärkt werden", erläutert Lambsdorff. Doch auch bei der Sicherung des Wohlstandes [3] sei Europa gefordert. Durch strategische Förderungen durch die Europäische Investitionsbank könnten Innovationen im Privatsektor angetrieben werden.

Gleichzeitig müsse Europa in der Wirtschafts- und Währungsunion [3] die Anreize für Reformen und solides Wirtschaften stärken. "Ein Eurozonenbudget ist der falsche Weg", so der Europa-Experte. [3] "Sinnvoll hingegen ist die Überführung des ESM [5] in einen unabhängigen Europäischen Währungsfonds." Ebenfalls sollte die Bildung in den Mittelpunkt rücken. Der Ausbau von europäischen Austauschprogrammen sei hierbei ein wichtiger Punkt. (bh)