Bundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen

Zum drohenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Sollten die USA ihre Ankündigungen wahr werden lassen, werde dies zu massiven Nachteilen für die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland und der EU führen, warnt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. [1] "Es ist an der Zeit, Handelspolitik zur Chefsache zu machen." Wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema jedoch sei, sehe man an der fehlenden Präsenz ihrer Mitglieder, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Ein Handelskrieg werde große Haushaltsrisiken mit sich bringen, so Theurer. [1] "An ihrer Stelle, Frau Bundeskanzlerin, würde ich nach Washington fahren und ein ernstes Wort mit dem US-Präsidenten sprechen." Auf diese Weise habe der australische Premierminister Strafzölle für sein Land vermeiden können. Anti-Freihandel könne man eben nicht mit Anti-Freihandel bekämpfen, sondern nur mit Initiativen. "Als Exportnation sind wir darauf angewiesen", erläutert er. Deshalb müsse Deutschland TTIP wiederbeleben. [1]

Generell seien Zollstreitigkeiten sinnlos, pflichtete ihm Fricke bei. [2] Arbeitnehmer und Familien würden diejenigen sein, die am meisten darunter leiden werden. Deshalb gelte es, Vorsorge zu treffen. "Man muss nicht mit dem Schlimmsten rechnen, aber man muss wissen, wie man damit umgehen kann", mahnt der Haushaltsexperte. Denn sollte es zum Handelskrieg und in der Folge zu Arbeitsplatzverlusten kommen, werde der Bundeshaushalt massiv belastet. Darauf müsse man sich in der Planung für die nächsten Jahre vorbereiten, so Fricke. (bh)