Geheimnisverrat und Profilierungssucht in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Details zu verdeckten Ermittlungen [1] gegen kriminelle Ausländer an die Öffentlichkeit getragen. Dafür wurde er von der Polizeigewerkschaft scharf kritisiert. Zu Recht, befindet der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. [2] "Dieser Geheimnisverrat lässt einmal mehr daran zweifeln, [3]ob Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist." Die Rechtfertigung des Ministers bezeichnet er als hanebüchen. [4]

Es sei ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Innenminister über geplante verdeckte Ermittlungen an einem bestimmten Ort in den Medien berichte, kritisiert [3] Rülke. "Offensichtlich geht es dem Innenminister bei seinem Handeln nicht um den polizeilichen Erfolg und den Schutz der Bevölkerung, sondern um seine Profilierung in den Medien." [5]

Strobl hatte eine Bitte des Bürgermeisters von Sigmaringen öffentlich gemacht, der verdeckte Ermittlungen gegen auffällig gewordene Asylbewerber verlangte. Die Polizeigewerkschaft fordert nun den Abbruch der Ermittlungen zum Schutz der Beamten. [8] "Die Sabotage der Polizeiarbeit benötigt einer parlamentarischen Befassung", so Rülke. Er ist sich sicher [3]: "Wer mehr Wert auf seine mediale Präsenz als auf den Schutz der Bevölkerung legt, ist als Innenminister ungeeignet." (bh)