Plaketten-Vorschlag zeigt Chaos in der Bundesregierung

Neben dem Umweltbundesamt fordert nun auch der Städtetag eine Blaue Plakette, um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, ist das ein weiterer Beleg für das Chaos, in dem sich die Bundesregierung befindet: "Nach Jahren des Zuschauens plant das SPD-geführte Umweltministerium nun die Einführung einer gestaffelten blauen Plakette und die nachgeordnete Behörde lässt die Katze aus dem Sack." Gleichzeitig aber erkläre der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt, dass er Fahrverbote in jedem Fall verhindern wolle.

"Union und SPD haben offensichtlich kein gemeinsames Konzept, vor allem aber auch keine Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zuzulassen", fasst Luksic die Widersprüche zusammen. "Streckenbezogene Fahrverbote führen aber lediglich zu Verkehrsverlagerungen und sind keine Lösung zur Verbesserung der Luft in den Städten", argumentiert Luksic einmal mehr. Er vermisst auch weiterhin die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Kontrolle in den Städte. Auch sei immer noch nicht klar, ob es Ausnahmen etwa für Handwerksbetriebe oder Anwohner geben soll. "Die neue Große Koalition muss umgehend handeln [1], genauso wie die Autobauer. Eine schnelle Emissionsreduzierung ist nur mit einer Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge möglich. Dies muss auf Kosten der Automobilhersteller erfolgen", erwartet Luksic Klarheit in der Debatte.