Eine freie Welt braucht den freien Handel

Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse [1]. "Donald Trump betreibt eine Politik der Abschottung", erklärt er. "Jetzt muss Europa seinerseits die eigenen Interessen stärker vertreten und Gegenmaßnahmen einleiten." In Zeiten, "in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden", seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag [2].

Bei der Diskussion um Strafzölle habe Trump von Stahl und Aluminium sowie in der Vergangenheit von Autos gesprochen, erläutert Lindner. Bei deutschen Gegenmaßnahmen könne es nicht um "Motorräder von Harley Davidson gehen", sondern um digitale Giganten wie Facebook und Google, von denen die USA massiv profitierten. "Man muss deutlich schärfere Sanktionen zumindest in den Raum stellen, um Trump zu überzeugen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, keinen Handelskrieg anzuzetteln", hebt er hervor.

Als Antwort auf die Trump-Politik wünsche er sich letztendlich keine Strafzölle, sondern eher, "dass man vor der Welthandelsorganisation Klage erhebt", fügt Lindner im Gespräch mit n-tv [3] hinzu. Solche Maßnahmen könne die deutsche und europäische Politik jedoch "gedanklich durchspielen, um in Washington ein Umdenken zu erreichen". Hier seien die Unternehmen der digitalen Ökonomie nach seiner Sicht von entscheidender Bedeutung.

Einsatz für CETA & Co. stärken

"Das eigentliche Versäumnis ist, dass es in Deutschland und Europa, insbesondere bei den Parteien der Großen Koalition und den Grünen, kein offensives Eintreten für den Freihandel gibt", hält Lindner fest. "Wie kann man Trump entgegentreten und für Freihandel werben, wenn man hier im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, ein Freihandelsabkommen mit Kanada zu beschließen?" Im schwarz-roten Koalitionsvertrag tauche die Ratifizierung für CETA nicht auf, betont der FDP-Chef. Solange es hierfür keine Mehrheit im Bundestag gebe, seien "die Krokodilstränen über Herrn Trump" wenig glaubwürdig, rügt er. "Nur die FDP ist in diesem Punkt klar. Wir wollen Freihandel, weil er im Interesse der Menschen ist. Wenn man der Globalisierung Regeln geben will, wird das nur gelingen, wenn die Länder, die die gleichen Werte teilen, bei dieser Regelsetzung gemeinsam vorangehen."

Auch Lambsdorff fordert die deutsche Politik auf, das Freihandelsabkommen mit Kanada schnell zu ratifizieren. Es gelte, ein klares Zeichen für Fairness im Umgang unter Freunden und freien Handel zum gegenseitigen Vorteil zu setzen. "Das gilt auch für das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, das voraussichtlich Mitte Juli in Brüssel von der EU und Japan unterschrieben und zum Jahreswechsel ins Europäische Parlament eingebracht wird", schreibt er im Focus [6].

Dem schließt sich FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing an. "Die Debatte über Strafzölle sollte jedem deutlich zeigen, wie wichtig der Freihandel für unser Land ist", betont er. Auch die Frage des Abkommens TTIP sei aktueller denn je. "Eine freie Welt braucht den freien Handel", macht er deutlich. "Das war und ist die Position der FDP." Ein Modell, "in dem die einen nur die Vorteile für sich reklamieren, während sie von den anderen erwarten, dass diese die Nachteile in Kauf nehmen, kann nicht funktionieren", stellt er klar. "Dabei ist es ganz egal, ob die Gegner des freien Handels in Europa oder den USA sitzen, ob sie Strafzölle auf Stahl oder Autos fordern oder Freihandelsabkommen verteufeln." (ch)