Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit

Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der großen Koalition. Aber "es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte", so Lindner in einer ersten Reaktion auf Twitter. Die FDP freue sich nun "auf smarte Oppositionsarbeit [1]". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete das Ergebnis als "erwartbar". Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als vor "weiterer Marginalisierung" in einer neuen Koalition.

Der Mitgliederentscheid sei eine "echte Belebung unserer politischen Landschaft". Auch die hohe Beteiligung wertet Lindner als gute Nachricht über die SPD-Parteigrenzen hinaus. Das Ergebnis an sich ist für ihn aber nicht überraschend: "Wenn eine 20-Prozent-Partei, 70 Prozent eines Koalitionvertrages bestimmen kann, warum sollte sie nicht zustimmen." Die CDU sei ausgesprochen großzügig gegenüber der SPD gewesen, wie auch gegenüber den Grünen. Die Union habe mehr eigene Posten im Blick als eigene Positionen. "Die SPD hat das in den Verhandlungen genutzt", nutzt Lindner die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die Kanzlerin. Für ihn ist aber beachtlich, dass eine signifikante Minderheit in der SPD nicht mit Posten im Kabinett und Projekten allein zufrieden ist, sondern, dass dort auch der Wunsch nach einem grundlegenden Erneuerungsprojekt [2] für das Land besteht. Das Gefühl, nur so eine Art Fortschreibung des Status Quo, das könne es nicht sein, dieses Gefühl teile er.

Das Land tritt auf der Stelle

Er kritisiert: "Diese Große Koalition wird das Land nicht voranbringen." Die wesentlichen Themen von der Stärkung des Bildungssystems, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Entbürokratisierung würden von CDU, CSU und SPD nicht angepackt. "Ihnen fehlt die Kraft, dem Land eine wirkliche Richtung zu geben. Von Aufbruch und Dynamik keine Spur." Die Erneuerung lasse weiter auf sich warten. Er würde sich wünschen, [11] die Bundesregierung wäre ähnlich ambitioniert wie die in Frankreich.

Aber: "Union und SPD wollen vor allem den gegenwärtigen Wohlstand verteilen. Da werden Unterschiede und Widersprüche zwischen Parteien zugeschüttet. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird aber wenig getan." Die programmatische Opferbereitschaft der CDU führe dazu, "dass das Land auf der Stelle tritt." Der große Wurf lasse auf sich warten, sagt Lindner auch im Handelsblatt. [12]Jetzt werde die FDP die Rolle der Opposition annehmen und da wo es notwendig sei, Veränderungen anmahnen. Denn: "Die gegenwärtige Stärke unseres Landes ist keine Garantie für die Zukunft. Wir müssten jetzt investieren in Bildung. Wir müssten unseren Bildungsföderalismus reformieren. Wir müssten investieren in die Digitalisierung, die Infrastruktur."

Für ihn gibt es zwei Prioritäten: "Erstens wollen wir alternative Möglichkeiten aufzeigen. Zweitens werden wir die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen." Im ZDF-Mittagsmagazin führt er aus: [1]"Fachlich, seriös, nicht schrill, innovativ." Man werde auf Inhalte und auf eine langfristige Strategie setzen. Es gehe nicht nur um die nächste Schlagzeile. So sehe smarte Oppositionsarbeit aus.

Im Interview mit dem Focus kündigte Beer an: [20] "Wir organisieren einen Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus, die auch wieder eine Mehrheit versammeln kann." Es gebe erkennbar in weiten Teilen der Bevölkerung den Willen zu Veränderung. "Wir Freien Demokraten spüren das beispielsweise beim enormen Mitgliederzulauf." Es gehe um Bildung, Digitalisierung und das klare Bekenntnis, dass man Dinge erst erwirtschaften muss, bevor man sie verteilen könne. Der Koalitionvertrag hingegen lasse keine umfassende Strategie für zukunftsfähige Lösungen in allen Lebensbereichen vom Kindergarten bis zur Pflege im Alter erkennen. "Deswegen gibt es auch kein Digitalisierungsministerium. Deutschland hinkt anderen Ländern weiter hinterher." Im Interview mit n-tv wehrt sie sich [21] gegen den Vorwurf, die FDP trage Schuld an der erneuten Großen Koalition: "Wir hätten nicht für eine Zukunftsagenda regieren können." Beer hat ihre Zweifel, dass die GroKo vier Jahre hält:  Es sei auffällig, dass in diesem Koalitionsvertrag nach zwei Jahren eine Art Sollbruchstelle eingebaut ist, über die sogenannte Revisionsklausel. Sie erklärt außerdem, was die Kerngebiete der FDP in der Opposition sein werden.

FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf hielt fest: [27] "Gut, jetzt klare Verhältnisse zu haben: Opposition ist für uns ein ernster Auftrag, mit eigenen Ideen Alternativen zu GroKo zu zeigen."

Auch für Christian Lindner lautet die gute Nachricht nun: "Es können jetzt alle an die Arbeit gehen. Auch die Opposition im Deutschen Bundestag." Diese Große Koalition sei so wenig Aufbruch wie es Jamaika gewesen wäre. Die FDP wolle aber einen Aufbruch für dieses Land, das inspiriert sei, von dem was in Frankreich passiere. Jetzt hingegen würden es wieder einige Jahre keine Lösung der bürokratischen Fesseln geben, keine Entlastung für die Bürger und Betriebe. "Bei der Digitalisierung treten wir auf der Stelle. Und die Lebenslügen beim Bildungsföderalismus und der Einwanderungspolitik werden weiter nur verwaltet", zählt Lindner die Schwächen der Großen Koalition auf. "Die Entscheidung der SPD ist der Startschuss für die Opposition in konzeptioneller und kommunikativer Hinsicht auf die nächste Konstellation hinzuarbeiten", kündigt Lindner an. (ph)