Pressefreiheit gerät auch in Europa zunehmend unter Druck

Es ist der zweite Mord an einem Journalisten in einem EU-Land innerhalb von fünf Monaten: In der Slowakei wurde der Investigativreporter Jan Kuciak erschossen. Vieles spricht dafür, dass die Tat in Zusammenhang mit seiner Arbeit [1] steht. Für die Freien Demokraten zeigt das, dass die Pressefreiheit auch in Europa zunehmend unter Druck gerät. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen [2], meint: "Es braucht ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit". Die Freien Demokraten fordern nun, dass der Fall Kuciak auf die Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kommt.

"Der Europarat als führende Menschenrechtsorganisation Europas kann so ein deutliches Zeichen setzen", so die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Zugleich fordert die FDP-Fraktion die slowakische Regierung auf, den Fall lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Jensen erinnert aber auch daran, dass im letzten Jahr weltweit 74 Journalisten nur aufgrund ihres Berufs ermordet worden sind. Sie mahnt: "Gerade in Zeiten von Fake News und sogenannten alternativen Fakten muss die Pressefreiheit stets von neuem verteidigt werden. Journalisten müssen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen."

Mitten in der Europäischen Union wurde ein Investigativjournalist ermordet. Es ist der zweite Journalistenmord binnen kurzer Zeit. Dieses Mal traf es den slowakischen Kollegen Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin. Sie wurden in ihrer Wohnung erschossen. Erst im Oktober war in Malta die Rechercheurin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe getötet worden. Die Polizei geht ausdrücklich davon aus, dass Kuciaks Tod in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. Sein Spezialgebiet waren Wirtschaftsverbrechen, wie Caruana hatte auch er an den Panama Papers mitgearbeitet. (ph)