BEER: Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst

Zur Kritik an der unabhängigen KEF erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Die Kritik der Öffentlich-Rechtlichen an der unabhängigen KEF, die es gewagt hat, die Fakten auf den Tisch zu legen, ist maßlos. Damit erweisen sich die öffentlich-rechtlichen Kritiker letztlich einen Bärendienst: Die NDR Verwaltungsratsvorsitzende Kerssenbrock wirft der KEF vor, nicht neutral genug zu sein. Neutral meint hier wohl unkritisch.

Der ARD Vorsitzende Wilhelm geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert ein „Modernisierung des KEF-Verfahrens“, also übersetzt: Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Vorsorglich fordert er ab 2021 einen „Inflationsausgleich“ – Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen. Das ist ebenfalls maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler.

Die aktuellen Strukturen bei ARD & ZDF haben dazu geführt, dass sich hier ein Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien wird mittlerweile eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über einen Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der grundsätzlich unverzichtbar ist. Aber wir brauchen auch ehrliche Reformen. Diese Diskussion muss deshalb endlich aus den Fachgremien herausgeholt werden, die sich als nicht fähig erwiesen haben, eine ernstzunehmende öffentlich-rechtliche Kontrolle auszuüben.

Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundauftrag fokussiert.“