Ostukraine befindet sich immer noch im Krieg

Die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarung zum Frieden in der Ostukraine jährt sich im Februar zum dritten Mal. Wie ist die Lage in der Konfliktregion heute? Die Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Ukraine, Beate Apelt, beantwortet diese Frage in ihrem Meinungstext. [1] "Auch drei Jahre nach dem Abkommen muss man immer noch von einem Krieg sprechen", bilanziert sie. Die OSZE dokumentiere täglich Verstöße gegen die Waffenruhe und die humanitäre Situation sei zum Teil katastrophal.

Auch das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Reintegration der besetzten Gebiete ändere nichts an der Situation. "Inwieweit es zu einer Lösung beitragen kann, ist bisher völlig unklar", so Apelt. Das Problem mit dem Minsker abkommen: Vieles, wie etwa die Kommunalwahlen, sei nicht umsetzbar, so die Stiftungsexpertin. Um den Konflikt tatsächlich zu lösen, müsse die internationale Gemeinschaft "mit intensiver Diplomatie auf eine sinnvolle, das ganze Gebiet umfassende Friedensmission hinwirken".

Den gesamten Meinungstext über die Lage in der Ostukraine von Beate Apelt finden Sie hier [1]. (bh)