PIEPER: Ostdeutschland zur Speerspitze des Wandels machen

BERLIN. Zur aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Standortwettbewerb der Bundesländer erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:

Laut Bertelsmann-Stiftung machte sich der 2002 eingeleitete politische Richtungswechsel in Sachsen-Anhalt positiv bemerkbar: Weg von einer auf Dauer nicht tragfähigen Sozialpolitik, hin zu einer Politik, die auf mehr Eigenverantwortung setzt und mehr Investitionen zum Ziel hat. Sachsen-Anhalt hat nicht nur Anschluss an die bundesdeutsche Wachstumsdynamik gefunden, Sachsen-Anhalt hat von allen Bundesländern die meisten Zuwächse. Neue Industrieansiedlungen in den letzten Jahren mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro sind Beispiele für die Wachstumsdynamik und die Entwicklung von zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen. Der Regierungswechsel in Berlin wird zu neuen Impulsen für den Aufbau Ost führen. Es muss künftig möglich sein, Bundesrecht befristet außer Kraft zu setzen bzw. beschleunigte Genehmigungsverfahren zu Gunsten für mehr Investitionen zuzulassen. Dabei könnten gerade die neuen Bundesländer aufgrund der hohen Flexibilitätsbereitschaft ihrer Bevölkerung die Speerspitze des für Deutschland insgesamt notwendigen Wandels sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorschläge der FDP, die neuen Bundesländer zu Modellregionen zu erklären, in denen Abweichungen von allgemeinen Standards bei Bürokratie, Steuern und Arbeitsrecht möglich sind. Das Wirtschaftswunder im Westen hätte in den beiden ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik nicht stattfinden können, wenn damals alle Vorschriften gegolten hätten, die heute zu beachten sind

Bettina Lauer
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