Bürgerrechte in den USA gefährdet

Die Auseinandersetzung zwischen dem FBI und dem US-Justizministerium über das Memo zu den Russlandermittlungen spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, beschuldigt die Ermittler der illegalen Vorgehensweise. Gleichzeitig sorge er sich um die Rechte amerikanischer Bürger. Doch seien es gerade die Republikaner, die im Januar für ein Gesetz votierten, dass die Bürgerrechte in Gefahr bringe, schreibt die Policy Analystin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, Iris Froeba, in ihrer Analyse. [1]

Im Mittelpunkt des Streits steht die Überwachung ausländischer Staatsangehöriger (FISA). Diese ist auch auf im Ausland lebende US-Staatsbürger anwendbar. Die Republikaner stimmten 2018 für die Verlängerung des Gesetzes, doch sehen sie die im Rahmen von FISA geleisteten Ermittlungen im Fall von Präsident Trump als unrechtmäßig an. Die Art und Weise, wie sich Nunes und die Republikaner inszenieren, sei hinterlistig, so Froeba. Denn: Abgeordnete, die sich wirklich um Bürgerrechte sorgten, hätten anders votiert. 

Die gesamte Analyse von Iris Froeba über FISA und die Verbindung zu den Russland Memos finden Sie hier [1]. (bh)