Die notwendige Erneuerung bleibt aus

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. In dem Vertrag vermisst FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. "Überall stellt man sich darauf ein, dass sich die Welt verändert, nur in Deutschland gilt die Methode Merkel: Weiter so!", kritisiert er im Interview mit der Funke Mediengruppe [1]. Die Union sei bereit gewesen, der Sozialdemokratie alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: "Schlüsselressorts, aber auch wichtige inhaltliche Positionen." Im Ergebnis bedeutet dies: Die Erneuerung Deutschlands ist "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht möglich".

Es gebe zwei große Verlierer der Verhandlungen: "Die CDU – und die Menschen der arbeitenden Mitte in Deutschland, die keinerlei Entlastung erfahren werden." Die vereinbarte Rentenpolitik werde die Beitragszahler massiv belasten und den Bundeshaushalt in eine enorme Risikolage bringen, mahnt Lindner. "In der Europapolitik wird die Linie von Wolfgang Schäuble verlassen", fügt er hinzu. Stabilitätsregeln würden aufgeweicht und neue Transfers in Schuldenstaaten vorbereitet. "Bildung, Digitalisierung, Einwanderung – alles bleibt hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre", resümiert der FDP-Bundesvorsitzende.

Aber auch mit Blick auf die enttäuschende Bilanz der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen besteht für Lindner kein Zweifel, dass das Beenden der Jamaika-Gespräche eine richtige Entscheidung war. Beim Bildungsföderalismus wollten Union und SPD die Tür immerhin einen Spalt öffnen. Weder eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung noch eine Einigung auf realistische Klimaziele sei mit den Grünen möglich gewesen. Und insgesamt wolle er nicht so sein wie Noch-SPD-Chef Martin Schulz, "der jede Woche etwas anderes sagt und jetzt sogar in das Kabinett von Angela Merkel eintritt, obwohl er das kategorisch ausgeschlossen hatte", betont Lindner. "Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – und sie steht zu ihrem Wort."

FDP setzt sich weiter für zukunftsorientierte Politik ein

Die Freien Demokraten würden auch weiterhin für eine Erneuerungsagenda kämpfen. Diese müsse mehr sein als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen, unterstreicht der FDP-Chef. "Sie muss eine Antwort geben auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des internationalen Wettbewerbs", erklärt Lindner. "Union und SPD sind der Versuchung erlegen, mehr über das Umverteilen von Geld zu reden, als darüber, wie es erwirtschaftet werden soll." (ch)