Die Große Koalition wird scheitern

Die ersten Kompromisse bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen die Verzwergung von SPD und CSU. So kommentiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Ergebnisstand der Gespräche. [1] "Wer beim Familiennachzug die magere Lösung aus dem Sondierungspapier plus die Fortsetzung der Härtefallregelung als Durchbruch feiert, leidet offensichtlich unter Realitätsverlust", so Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten. [1] Bisweilen stehe die SPD mit leeren Händen da und müsse das 'Weiter so' als Erfolg verkaufen.

Für Kubicki ist jedoch klar, dass die Menschen kein 'Weiter so' möchten und die jeweiligen Parteivorsitzenden nur um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen würden. Er rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode. "Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden", so Kubicki zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten." Kubicki weiter: "Sollte Angela Merkel bei der Regierungsbildung ein zweites Mal versagen, wäre ihr Nimbus der Stärke dahin. Sie würde sicher nicht noch einmal antreten."

Eine klare Meinung hat der FDP-Vize auch zum Umgang mit der AFD. "Ich werbe dafür, die Rechte dieser Fraktion nicht zu missachten." Parlamentariern Funktionen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur AFD zu verwehren, diskreditiere nur das Parlament selbst. Deshalb sei die Berufung eines AFD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ein Beweis der Stärke des Parlamentes gewesen. "Die Ablehnung ihrer Kandidaten hätte am Ende nur der AFD geholfen und wäre eine Steilvorlage für ihre Propaganda ", sagt Kubicki [1]. (bh)