Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch bei Bankenunion gelten

Die Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nehmen an Fahrt auf. Die Freien Demokraten blicken dabei mit Sorge auf die angestrebte europäische Bankenunion. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema übte sie Kritik am Kurs der Regierungskoalition zur Bankenunion. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar [1] bemängelte, die Debatte darüber konzentriere sich zu sehr auf eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung. "Die Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene", sagte er. Es sei kein zwangsläufiger Weg dorthin vorgezeichnet. Bettina Stark-Watzinger, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses [2] ist, wies darauf hin, dass noch lange nicht alle Risiken im Finanzsystem beseitigt seien.

"Die Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch, das Bankensystem krisenanfällig, und der Reformwille der Staaten erlahmt." Auch in der Bankenunion müsse das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die untrennbare Verknüpfung von Risiko und Haftung gelten. Deutschland sei in der Vergangenheit immer ein Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten gewesen. Davon habe sich die Große Koalition verabschiedet: "Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung." Ein aktuelles Beispiel sei die "Roadmap" der EU-Kommission zur kompletten Überführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Fonds. Bisher habe die Bundesregierung das mit der Begründung abgelehnt, dass Sparer nicht für die Guthaben von Bankkunden in anderen EU-Staaten haften dürfen. "An dieser Position müssen wir festhalten", forderte Stark-Watzinger.

Grundsätzlich sei es richtig, dass auch auf europäischer Ebene Anstrengungen zur Stärkung der Einlagensicherung unternommen werden. Das dürfe jedoch nicht zur Quersubventionierung über Grenzen hinweg führen. "Mit der bereits eingeführten und geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie wurden die Grundlagen für den Schutz der Sparer ja bereits gelegt", so Stark-Watzinger. Die FDP lehne mehr Vergemeinschaftung ab. Denn: "Eine Vorbedingung der Bankenunion war immer, dass die Risiken in den Bankenbilanzen reduziert werden. Noch heute schlummern europaweit circa 950 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern der Banken. Diese zu vergemeinschaften, wäre der falsche Anreiz." Außerdem hätten die Bundesregierung und die EU-Kommission es bisher versäumt, den Teufelskreis finanzieller Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken durch die Einführung einer Eigenkapitalunterlegung zu durchbrechen. "Hier wäre mehr Reformwille erforderlich". Sie ist überzeugt: "Allein durch Umverteilung wird Europa nicht besser. Europa wird besser, indem es sich exzellente wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gibt."

"Bankenunion ist eine gute und richtige Idee. Aber Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene", so der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Man kann sie machen, aber man muss sie nicht machen." Er bemängelte, dass in den Papieren zur Bankenunion hauptsächlich etwas zum Thema Einlagensicherung zu lesen sei. "Aber die wirklich wichtigen Dinge, die in der Bankenunion zu optimieren und zu verbessern sind, finden sich in den entsprechenden Planungen nirgends." Seiner Ansicht nach muss darauf geachtet werden, dass der Binnenmarkt besser funktioniert. "Ich habe viele digitale Geschäftsmodelle von Banken gesehen, die versucht haben, ein Produkt digital im Internet zu vertreiben und es in verschiedenen europäischen Ländern anzubieten. Das scheitert noch immer sehr oft. Das wären doch Aufgaben für eine Integration der Bankenmärkte in Europa und nicht zuerst die Einlagensicherung." (ph)