Jedes Euro-Land muss finanzpolitisch eigenverantwortlich bleiben

Beim Treffen der EU-Finanzminister ging es diese Woche erneut um die neue Architektur der Euro-Zone. Ein Baustein darin ist ein umstrittenes Vorhaben: Die EU-Einlagensicherung. Bislang ist Deutschland dagegen. Doch nach dem Treffen der EU-Finanzminister [1] ist zu befürchten, dass Deutschland einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen könnte. Für die Freien Demokraten wäre das ein fataler Kurswechsel um 180 Grad [2]zulasten der deutschen Steuerzahler. "Als lediglich geschäftsführender Finanzminister darf Altmaier eine solche Richtungsentscheidung nicht treffen", warnt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

"Minister Altmaier muss Farbe bekennen, wohin die Reise bei der Wirtschafts- und Währungsunion gehen soll", fordert der FDP-Finanzexperte. Die Freien Demokraten jedenfalls lehnen die gemeinsame Einlagensicherung im Interesse der Steuerzahler weiterhin entschieden ab. [3]Denn: "Mit ihr würden Kontrolle und Haftung auseinanderfallen. Deshalb muss die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten unbedingt beibehalten werden", so Dürr. Der Bundesfinanzminister müsse schnell für Klarheit sorgen und seine Pläne zur gemeinsamen Einlagensicherung erläutern.

Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat die Befürchtung [4], dass Deutschland seine bisherige Positionierung zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verändern wird. Im Sondierungspapier von Union und SPD ist die Rede davon, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, der im Unionsrecht verankert ist. Lindner lehnt einen solchen Schwenk ab: "Für uns ist die Beteiligung des Deutschen Bundestags an diesen Maßnahmen in der Währungsunion heilig." Lindner kündigte eine parlamentarische Initiative an, um zu verhindern, dass Deutschland bei Krisenentscheidungen in Brüssel an Einfluss verlieren könnte. Jedes Euro-Land sei finanzpolitisch eigenverantwortlich. "Wir halten es für sinnvoll, den ESM weiterzuentwickeln, aber auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen."

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Währungsunion mit ihren nationalen Einlagensicherungssystemen ohnehin sehr gut aufgestellt. Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich vielmehr für die konsequente Durchsetzung der Schuldenregeln aus. "Alles andere würde die Reformanstrengungen schmälern und ein Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung bewirken", mahnt Dürr.

Hintergrund

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihren Finanzministern beim Gipfel Ende des Jahres den Auftrag gegeben, unter anderem den Weg hin zu einem europäischen System für Bankguthaben zu ebnen. Die nationalen Fonds zur Absicherung von Sparguthaben sollen zu einer EU-Einlagensicherung zusammengelegt werden. Damit soll Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet sein. Aus Deutschland gab es gegen die Einlagensicherung in der Vergangenheit großen Widerstand, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Kriseninstitute in anderen Ländern zu haften. (ph)