Erdogans neue Türkei

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ihr aktuelles Türkei-Bulletin [1] vorgelgt. Ein zentrales Thema sind die besorgniserregenden Erklärungen des staatlichen Amtes für Religionsangelegenheiten. So dürfen Mädchen nun mit neun und Jungen mit zwölf Jahren heiraten. Muftis ist es per Erlass erlaubt, Ehen zu schließen und für Männer gilt es als unangebracht, ergrautes Haar zu färben. Auch der Verbot von Außenpools durch ein Regionalparlament sowie die Begrenzung des Baus von neuen Ein-Zimmer-Wohnungen aus Gründen der “Verhinderung unmoralischer Ereignisse“ seien Wegweiser in Erdogans “neue Türkei“.

Neben den gesetzlichen Entwicklungen gibt es Veränderungen in der Parteienlandschaft. So hat sich mit den Ötüken die erste offen rassistische Partei gegründet. Sie sieht die Türken als überlegene Rasse an. Ebenfalls thematisiert wird die sich anbahnende Allianz zwischen der AKP und der “Nationalistischen Bewegung“. Weitere Punkte im Bulletin: Die Entwicklungen im Prozess gegen einen türkischen Banker in den USA, die steigenden Preise für Alkohol sowie die andauernde Inhaftierung der Kolumnisten Alpay und Altan.  

Das Türkei-Bulletin können Sie hier [1] herunterladen. (bh)