Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Geht es nach Union und SPD, soll der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. FDP-Chef Christian Lindner stemmt sich dem entgegen. „Das ist eine Veränderung der deutschen Position um 180 Grad“, warnt Lindner in einem Statement. Er betont: "Bislang wollte Deutschland genau das gerade nicht. Damit die EU-Kommission keinen Zugriff hat und damit der Deutsche Bundestag weiter eine Veto-Position hat.“ Mit dieser Kehrtwende würde das Parlament jedoch entmachtet.

Er weist daraufhin, dass auch der französische Präsident Emmanuel Macron nicht mit dem Sondierungsergebnis konform geht. Lindner meint: "Die Franzosen sind, wie wir, der Auffassung, es soll eine Institution bleiben des Vertragsrechts zwischen einzelnen Staaten mit Veto-Position der Euro-Mitgliedsländer.“ Für den FDP-Chef ist das eine ordoliberale Position, "also eine, die auf die Ordnung der Dinge achtet“, wirbt er für die Fortsetzung einer stabilitätsorientierten Politik, [1]die klare Verantwortlichkeiten für Risiken und Haftung benennt. Lindner warnt auch vor falschen Anreizen "zum Beispiel für die Berlusconis in Europa“, auf Reformen zu verzichten.

Es komme jetzt darauf an, die richtigen Reformen voranzubringen: "Dazu zählen ein besserer Schutz der Außengrenzen, eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und bei der Terrorbekämpfung sowie in der Energiepolitik sowie die Schaffung des digitalen Binnenmarktes", so der FDP-Chef. Also ein starkes Europa: "Und da ist die FDP progressiv, vielleicht progressiver als die allermeisten Parteien im Deutschen Bundestag“, nimmt er für die FDP in Anspruch, dass sie in vielen Punkten der französischen Regierung Macrons nahe steht.

Fehlanreize bei Umsetzung von Reformen vermeiden

Die FDP-Fraktion hat schon im Dezember mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung der Eurozone-Länder [2] Impulse gesetzt. Kernziel der FDP-Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die langfristige Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa. In dem Antrag, der nach der Beratung im Plenum in den Hauptausschuss überwiesen wurde, beziehen die Freien Demokraten Stellung gegen eine gemeinschaftliche Finanzierung von Staatsschulden, ob durch Eurobonds oder ähnliche Instrumente. Die FDP-Fraktion lehnt außerdem eine Vergemeinschaftung der Risiken in den Bankenbilanzen ab. Ziel von Bankenunion und insbesondere des Europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden, betonen die Freien Demokraten. Deshalb komme der mit Steuergeld gespeiste Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung insolventer Banken nicht in Betracht.

Die FDP-Fraktion mahnt darüber hinaus, dass ein europäischer Mechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks falsche Anreize für die Mitgliedstaaten setzen würde. Nationale Regierungen würden haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren würden. Die Freien Demokraten lehnen dies deshalb ab.