Die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung

So mancher Kritiker der FDP wirft ihr vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP übernimmt Verantwortung und regiert - nur eben nicht um jeden Preis. Die entsprechenden Beispiele hat FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf der Dreikönigskundgebung genannt: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten regieren mit SPD, mit Grünen, mit der CDU, weil sie jedes Mal aufs Neue schauen, ob ein Politikwechsel möglich ist. "Und das zeigt, wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, aber wir sind auch eine eigenständige Gestaltungspartei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört", sagte Lindner. Das Portal Liberal dokumentiert, wie die Regierungsarbeit in den Ländern ausssieht.

"Sicherer, moderner und chancenreicher" – das ist Christof Rasches Vision von Nordrhein-Westfalen. [1] Seit Juni sind der FDP-Fraktionschef und seine 27 Landtagskollegen Teil eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Für Rasche sind die Freien Demokraten der "Impulsgeber“ in der Koalition. Sie sorgten für das "hohe Tempo" bei der Modernisierung des Landes: der erste Etat ohne neue Schulden seit 45 Jahren, eine Entfesselungsinitiative für die Wirtschaft und ein Kita-Rettungspaket sind das Ergebnis.

Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, setzt Schwarz-Gelb in NRW wichtige Zukunftsimpulse. "Die Digitalisierung ist der Schlüssel – auch für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes", betont Andreas Pinkwart. Der Freidemokrat treibt als Digitalisierungsminister den Breitbandausbau voran. Bis 2025 sollen sieben Milliarden Euro zusätzlich in flächendeckende Gigabit-Netze fließen. Yvonne Gebauer ist für einen weiteren Schwerpunkt der Regierungstätigkeit zuständig: die Schulpolitik. 2018 entstehen rund 1.300 neue Lehrerstellen, 3.300 andere Stellen, die Rot-Grün streichen wollte, bleiben erhalten. Zur Rettung der chronisch unterfinanzierten Kita-Träger ist es dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Familienminister Joachim Stamp gelungen, ein Rettungsprogramm in Höhe einer halben Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Mit der schnellen unbürokratischen Soforthilfe sorgt das Land dafür, dass in den kommenden zwei Jahren keine Kita in NRW schließen muss.

In Rheinland-Pfalz hat die digitale Aufholjagd begonnen

Das Regierungsteam in Rheinland-Pfalz

Unter Regierungsbeteiligung der FDP hat auch in Rheinland-Pfalz [2] die digitale Aufholjagd begonnen. In Mainz trägt die FDP bereits seit anderthalb Jahren in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagt: "Wir wollen sie dafür nutzen, unsere Behörden und Verwaltungen effizienter, schneller und bürgernäher zu machen." Bis 2023 sollen alle Gerichte auf die E-Akte umgestellt und die mehr als 250 Gerichtssäle des Landes mit Medientechnik und Internet ausgestattet sein. Dank der FDP geht auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft voran: Landwirte können nun kostenfrei Satellitendaten nutzen, um ihre Maschinen auf dem Feld millimetergenau zu steuern. Das spart Dünger, Pflanzenschutzmittel und Saatgut. Auf Drängen der FDP stellte die Landesregierung auch mehr Geld für die Infrastruktur bereit. "Wir werden in diesem Jahr die insgesamt höchsten Investitionen in die Straßen haben, die es in Rheinland-Pfalz je gab", betont FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Bis Ende 2018 würden über 400 Projekte realisiert.

Ziel in allen drei Ländern: Autorität des Rechtsstaates wiederherstellen

"Investitionen braucht das Land", fordert auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. [3] Schulen, Straßen, Brücken und Universitäten befänden sich zum Teil in beklagenswertem Zustand. "2018 wird erstmals über eine Milliarde Euro in den Aufbau unseres Landes fließen – das sind 300 Millionen Euro mehr als 2016", so Kubicki. Im seit Juni regierenden Jamaika-Kabinett liegt die Verantwortung für Wirtschaft und Verkehr bei dem Freien Demokraten Bernd Buchholz. Unter dessen Vorsitz hat sich inzwischen erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert. Für Buchholz ein "Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden".

Erklärtes Ziel in allen drei Ländern ist zudem, die Autorität des Rechtsstaates wiederherzustellen. Nicht durch Freiheitseingriffe, sondern durch einen besseren Gesetzesvollzug. Dazu gibt es mehr Personal – in NRW insgesamt rund 2.500 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Und in Rheinland-Pfalz entsteht eine Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. "Zukünftig wird dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen wesentlich schneller und effektiver möglich sein", ist sich Willius-Senzer sicher. (ph)