Merkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken

Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme und Widersprüche zwischen den Parteien mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen", kritisiert er im Interview mit dem Donaukurier [1]. "Der eine bekommt die Mütterrente, der andere die Solidarrente. Jede Partei wird eingekauft." Dabei werde nicht klar entschieden, sondern jeder bekomme eine politische Trophäe aus Steuergeldern. "Wir könnten die Bürger längst steuerlich entlastet haben", stellt Lindner klar. "Das dafür notwendige Geld wird durch die Methode Merkel nur woanders ausgegeben."

Auch in der Asylpolitik sieht Lindner erhebliche Widersprüche zwischen den Ansätzen von Union und SPD. Dass einerseits über die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandelt werde, andererseits das Auswärtige Amt bereits die Erteilung von Visa vorbereite, passe gar nicht zusammen. "Offenbar gibt es hier keine gemeinsame Position zwischen Union und SPD, und der geschäftsführende Außenminister stellt schon einmal die Weichen für den Familiennachzug", erklärt Lindner. Er fordert eine Lösung: "Wir behalten uns vor, unseren Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges in den Bundestag einzubringen. Es wäre wünschenswert, wenn die Union und Teile der SPD unserer Initiative zustimmen würden."

Denn glasklar sei: "Solange wir Menschen ohne Bleiberecht nicht schneller in ihre Heimat zurückschicken, können wir nicht weitere, viele Tausend Menschen zu uns kommen lassen." Deswegen müsse der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. "Für wenige humanitäre Härtefälle kann es Ausnahmen geben", betont der FDP-Chef. Dies müsse besser geregelt und zwischen Einwanderung, Asyl und humanitärem Schutz auf Zeit klar getrennt werden. (ch)