Wende in der Klimapolitik entlarvt Merkel-CDU

Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz, "dass die Union, vereint mit den Grünen, uns das verwehrt hat, was sie den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert", so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Wende der Union in der Klimapolitik ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU", urteilt FDP-Chef Christian Lindner.

"Vor einigen Wochen konnte die CDU mit den Grünen gar nicht schnell genug Kohle-Kraftwerke abschalten, die noch länger gebraucht werden", moniert Lindner im Interview mit dem Donau-Kurier. [1]"Wegen unserer Orientierung am Machbaren wurden wir dagegen in die Nähe von Donald Trump gerückt. Im Nachhinein bestätigt die Wende der Union [2], dass wir richtig damit lagen, unter anderem diese Jamaika-Energiepolitik zu verhindern", bekräftigt der FDP-Chef.

In den Jamaika-Verhandlungen hatten die Freien Demokraten gefordert, die Klimaziele 2020 wegen der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben. Es sei ärgerlich, dass die FDP mehr als drei Tage mit den Grünen, vor allen Dingen aber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darum gerungen habe, "dass die nationalen Klimaziele 2020 nur dann erreicht werden könnten, wenn wir ganze Industriebereiche oder aber den Verkehr lahmlegen", sagte Kubicki. Die Antwort der Kanzlerin sei immer gewesen: "Das schaffen wir schon." Sechs Wochen später würden jetzt die nationalen Klimaziele als unerreichbar festgestellt. Merkel habe "entweder keine Ahnung, oder uns für dumm verkaufen wollen", schimpft Kubicki.

Wir brauchen ein neues Denken in der Klimapolitik

Für Lindner ist der neue Realismus aber nur ein erster Schritt: "Wir brauchen ein neues Denken in der Klimapolitik und bei der Energiewende. Der zweite wäre, das noch auf die Grünen und Herrn Trittin zurückgehende Denken in Verboten, Quoten und Subventionen zu beenden." Das habe den Strom in Deutschland teuer gemacht, ohne dass CO2 eingespart worden wäre. Die Klimaziele 2030 müssten verbindlich sein: "Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit." Den Weg dahin müssten aber Ideenwettbewerb und Technologie bestreiten. Lindner plädiert dafür, "dass wir CO2 einen Preis geben", damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. "Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens."

Außerdem sollte Deutschland mit seinen finanziellen Möglichkeiten und der Technologie anderen auf der Welt stärker dabei helfen, ambitioniertere Ziele zu erreichen. Dort ließen sich mit den gleichen Investitionen viel größere Effekte erzielen. "Klimawandel ist ein globales Problem. Also müssen wir den ideologischen Klima-Nationalismus beenden." Die Pariser Klimaschutz-Ziele seien nur zu erreichen, wenn sie in eine internationale Strategie eingebettet würden. [3] Dafür müssten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Frage der Energiepreise mit unter einen Hut gebracht werden. (ph)