Eine neue Generation Deutschland

Auf der traditionellen Dreikönigskundgebung 2018 [1] zeichnet FDP-Chef Christian Lindner das Bild von einer neuen Generation Deutschland [2]. Er nutzt die Kundgebung in Stuttgart, um den Blick nach vorn zu richten und für ein Erneuerungsprojekt zu werben: "Deutschland geht es gut. Aber die gegenwärtige Stärke unseres Landes führt uns in Versuchung, uns in der Komfortzone einzurichten. Wir wollen den Status Quo überwinden und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen", gibt Lindner in seiner 80-minütigen Rede [3] die Richtung "nach vorne" [3] vor.

Alles verändere sich, da müssten auch in Deutschland wieder Reformen angegangen werden. Das Land könne es sich nicht leisten, "bald die höchsten Unternehmenssteuern der Welt zu haben". Damit grenzte er seine Partei auch von Kanzlerin Angela Merkel ab. Ihr wirft er vor, mit Ambitionslosigkeit die Bürger zu unterfordern: "Man kann ein Land mit Taten überfordern", sagt Lindner. "Man kann eine Gesellschaft mit Ambitionslosigkeit aber auch unterfordern." Indirekt spricht er ihr auch ab, für die aktuelle Stärke Deutschlands und seinen Wohlstand maßgeblich zu sein. "15 Jahre haben wir von der Dividende von Gerhard Schröders Politik gelebt", sagt er. Die Reformdividende von Schröder sei verbraucht. "Die Antwort muss eine neue Wachstumsagenda sein, um neuen Wohlstand zu entfalten", fordert der FDP-Chef. Er will eine neue Generation für Deutschland schaffen, wobei sich "Generation" nicht auf das Alter beziehen soll, sondern auf den Willen, das Land voranzubringen.

"Wir wollen an einer neuen Generation Deutschland arbeiten, in der alte Konzepte durch neue ersetzt werden", steckt Lindner den Kurs seiner Partei ab, "wir wollen Teil eines Erneuerungsprojektes sein". Man werde versuchen, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Regierung einzuziehen, um das Gewicht der FDP im Bundesrat zu erhöhen. Er sagt: "Wenn es möglich ist, einen Politikwechsel zu erreichen, dann werden wir das tun. Wenn nicht, dann werden wir unsere Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal dokumentieren und in die Opposition gehen." Auch aus der heraus lasse sich gestalten, ist Lindner überzeugt. Gegen den Solidaritätszuschlag beispielsweise wolle man notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gebe die Zusage an die Bevölkerung, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren so weit.

Und man werde im Bundestag Gesetze zu Bürgerrechten, Digitalisierung oder Bildung vorlegen, um der Regierung Debatten aufzuzwingen. Auch einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz werde die FDP-Fraktion aus der Opposition einbringen - "und so die Lebenslüge beenden", Deutschland sei kein Einwanderungsland. Außerdem will die FDP die Reform Europas angehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Wenn Regierung und Parlament eines brauchen, dann frische Ideen und das sollte das Markenzeichen der FDP sein. Wir wollen eine Brücke zwischen Gesellschaft und Politik schlagen. Wir wollen an einer neuen Generation Deutschland arbeiten. In der alte Ideen und schwach gewordene Konzepte durch neue ersetzt werden", lautet die Botschaft. "Als Partei des vernünftigen Arguments, als Partei des Wandels" wolle die FDP "nicht nach links oder rechts, sondern nach vorne". (ph)