Für geordnete Einwanderung statt Regellosigkeit oder Abschottung

Zu den Alleinstellungsmerkmalen der Freien Demokraten gehört unter anderem ihr positives Menschenbild. Im Interview mit n-tv [1]erteilt FDP-Chef Christian Lindner den Bestrebungen der AfD nach Autoritarismus und Abschottung eine deutliche Absage. Es sollte die Aufgabe aller staatstragenden Parteien sein, die AfD wieder klein zu machen, so Lindner. Dafür brauche es erstens eine nüchterne Abgrenzung von ihren Werten. "Zweitens darf die AfD keinen Märtyrerstatus erhalten", betont er. Drittens müssten auch die Probleme klein gemacht werden, die die AfD groß gemacht hätten: "Und das ist das Gefühl einer regellosen Einwanderung und unverbindlicher Anforderungen an die Integration in unsere liberale Gesellschaft."

Mit Blick auf die Debatte um den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge erklärt Lindner, die FDP-Fraktion wolle dessen Aussetzung verlängern, aber humaner gestalten. "Angesichts der Lage bei Bildung, Wohnen und Arbeit müssen die Zahlen momentan so limitiert bleiben, dass wir Menschen wirklich gerecht werden können", verdeutlicht er. Im Unterschied zur aktuellen Rechtslage sei die FDP offen für eine Härtefallregelung. "Auch soll ein Spurwechsel im Einwanderungsrecht möglich sein, indem ein Flüchtling vom humanitären Schutz zur qualifizierten Einwanderung wechseln kann, wenn er für seinen Lebensunterhalt aufkommt", fordert Lindner. Während die AfD für kulturelle Abschottung sei, orientiere sich die FDP an den Regeln des Einwanderungslandes Kanada.

Auch insgesamt sei die AfD eine Partei, die aus Fremdenangst und Krisen politisches Kapital schlagen wolle, kritisiert Lindner. "Die AfD halluziniert von einer ethnisch-kulturell-religiösen Gleichförmigkeit des deutschen Volks. Aus der Fiktion einer Gleichförmigkeit des Volkes leitet die AfD einen einheitlichen Volkswillen ab." Dies sei der Beginn autoritärer obrigkeitsstaatlicher Politik, mahnt er. Die Freien Demokraten hingegen hätten ein optimistisches Menschenbild und wollten den Einzelnen stärken, indem er wieder mehr Souveränität über sein Leben erhalte. "Alles was wir machen, von der Steuerpolitik bis zum Bürokratieabbau, dient diesem Ziel, den Menschen wieder mehr Macht über ihre eigene Biografie zu geben", unterstreicht Lindner.

Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung

In der Debatte um eine geordnete Zuwanderung geht es nicht nur um die Bewältigung der Flüchtlingskrise: Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte die Einführung eines modernen Einwanderungsgesetzes gefordert. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schließt sich dem an. "Schweitzer hat vollkommen recht, dass der Mangel an Fachkräften die größte Herausforderung für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren sein wird", erklärt er. Theurer wirft der Bundesregierung vor, hier viel zu lange lethargisch zugesehen zu haben.

Stattdessen müssten jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Denn Fakt ist: Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen", stellt Theurer klar. "Deshalb fordern wir Freien Demokraten, dass endlich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild in Deutschland umgesetzt wird." Dazu gehöre auch eine Reform der Blue-Card, sodass Arbeitskräfte einwandern könnten, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot mit branchenüblichem Einstiegsgehalt hätten. "Zudem brauchen wir ein Punktesystem, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können", führt Theurer aus. (ch)