Die Stimme der Vernunft ist zurück

Die FDP-Fraktion hat in einer belebten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Anträge eingebracht und progressive Akzente gesetzt. So sagten die Freien Demokraten mit einem Bürgerrechtestärkungsgesetz [1]der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem NetzDG den Kampf an. Zudem haben sie einen Antrag zur Reform der Eurozone [2]eingebracht. Gegen Steuerschlupflöcher [3]wie bei der Paradise-Papers-Affäre wollen die Freien Demokraten auch konsequent vorgehen. Darüber hinaus stellten sie Handlungsvorschläge zum Umgang mit Glyphosat [4]vor und beantragten die Einsetzung [5] des ersten Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Anschlag des Attentäters Anis Amri im vergangenen Dezember.

Mit parteiübergreifenden Anträgen brachten sich die Freien Demokraten konstruktiv für eine verbesserte Opferentschädigung [6] und für die Klärung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages [7] ein. Außerdem machte die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage zum Thema Cannabis [8]auf die Argumente für dessen kontrollierte Freigabe aufmerksam und forderte Auskunft zur Blockadehaltung des Bundes. (ch)