Airbnb Gesetz ist Populismus

Bremen will ein Zweckentfremdungsgesetz verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter reguläre Wohnungen dauerhaft in Ferien- und Gästewohnungen umwandeln. Damit hat die SPD vor allem die Auswirkungen der Internet-Plattform Airbnb im Auge. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, moniert nun: "Die SPD hat einen großen Schluck aus der Populismuspulle genommen." Anders sei die geplante Gesetzesinitiative nicht zu erklären. Sie meint: "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt neue Gesetze."

Steiner hat auch handfeste Argumente: Laut Haus & Grund in Bremen werden aktuell 300 Wohnungen von insgesamt 315.772 Wohnungen auf dem bremischen Wohnungsmarkt als Ferienwohnung angeboten. "Der Prozentsatz der zweckentfremdeten Ferienwohnungen ist verschwindend gering und bietet keinen Anlass, um aktiv zu werden. Das Zweckentfremdungsgesetz stellt private Vermieter unter Generalverdacht. Probleme werden damit nicht gelöst", fasst Steiner zusammen. Für sie liegt auf der Hand: "Die SPD versucht, öffentlichkeitswirksam von den eigenen Verfehlungen abzulenken." In Bremen gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dafür sei der rot-grüne Senat mitverantwortlich. "Anstatt neue nichts bringende Gesetze auf den Weg zu bringen, brauchen wir mehr Bauflächen um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur so kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft werden“, ist die Freidemokratin überzeugt.