Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene nicht vorstellbar

Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden soll, äußerte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen.

"Bei den Jamaika-Verhandlungen war Frau Merkel jedenfalls bereit, auf europapolitische Forderungen der Grünen einzugehen, die eine Transferunion zum Schaden Deutschlands zur Folge gehabt hätten." Hier sei die CDU bereit gewesen, ihre Grundüberzeugungen zu verbiegen. Lindner: "Warum sollte das bei Verhandlungen mit Frankreich nicht auch der Fall sein?"

Der FDP-Chef möchte, dass Deutschland mit "mit Macht und Kreativität" auf Macrons Reformvorschlag für die EU antwortet: "Die geschäftsführende Bundesregierung macht dies nicht." Deswegen habe die FDP einen Antrag zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundestag eingebracht. [1] Es könne nicht sein, dass Deutschland weder auf die französischen Ideen noch auf die Reformvorschläge der EU-Kommission eine Antwort gibt, kritisiert Lindner.

"Unsere Position ist eine der Mitte", spricht sich Lindner für mehr Verantwortung der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aus. In Sachen Finanzpolitik sollte Verantwortung indes an Länder und Regionen zurückgegeben werden. "Wir möchten nicht, dass die Eigeninteressen mancher Staaten mit europäischen Budgets finanziert werden - auch wenn diese Interessen aus nationaler Sicht legitim sein mögen", betonte Lindner. "Das tragen wir nicht mit. Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene, aus dem sich Schuldensünder bedingungslos bedienen können, ist für uns nicht vorstellbar." (ph)