Bürgerversicherung ist verfassungswidrig

FDP-Chef Christian Lindner lässt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung [1]keinen Zweifel daran, wo seine Partei steht: "Wir sind Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes, nicht Interessenvertreter von Verbänden." Das sagt er auch ausdrücklich mit Blick auf die Gespräche von Union und SPD [2]. Deren Forderung nach einer Bürgerversicherung erteilt Lindner eine klare Absage. Er hält es auch für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD einlässt: "Eine Bürgerversicherung [3] ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden."

"Das würde nicht nur für Menschen gelten, die vergleichsweise gut verdienen - auch Beamte mit kleinem Einkommen wären davon betroffen."

Andererseits wirbt Lindner bei der SPD um Zustimmung für einen Vorschlag seiner Partei zur Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. [4]Der Vorschlag der FDP decke sich weitgehend mit der Politik der bisherigen Großen Koalition und die sei von den Sozialdemokraten mitgetragen worden. "Wir sehen darüber hinaus eine Härtefallkommission vor. Unser Modell ist also links von der SPD zu verorten, weil es über die Politik der Groko hinausgeht", betonte der FDP-Chef.

Derzeit ist der Nachzug von Familien bis März ausgesetzt. Die CDU will darüber hinaus daran festhalten, die SPD nicht. Die FDP hatte ihren Antrag zunächst zurückgestellt, da die Freien Demokraten eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD anstreben. "Für uns ist wichtig, dass es keine Vorschläge gibt, die sich auf die Stimmen von AfD oder Linkspartei stützen müssen. Ich will Mehrheiten aus dem demokratischen Zentrum heraus und dazu zähle ich AfD und Linke nicht", so Lindner. Im Januar könnte der Vorschlag das nächste Mal im Bundestag beraten werden.

Lindner lehnt französische Reformvorschläge für Euro-Zone ab

Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden soll, äußerte Lindner die Befürchtung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen: "Bei den Jamaika-Verhandlungen war Frau Merkel jedenfalls bereit, auf europapolitische Forderungen der Grünen einzugehen, die eine Transferunion zum Schaden Deutschlands zur Folge gehabt hätten." Hier sei die CDU bereit gewesen, ihre Grundüberzeugungen zu verbiegen. Lindner: "Warum sollte das bei Verhandlungen mit Frankreich nicht auch der Fall sein?"

Der FDP-Chef möchte, dass Deutschland mit "mit Macht und Kreativität" auf Macrons Reformvorschlag für die EU antwortet:  "Die geschäftsführende Bundesregierung macht dies nicht." Deswegen habe die FDP einen Antrag zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundestag eingebracht. [5] Es könne nicht sein, dass Deutschland weder auf die französischen Ideen noch auf die Reformvorschläge der EU-Kommission eine Antwort gibt, kritisiert Lindner. "Unsere Position ist eine der Mitte", spricht sich Lindner für mehr Verantwortung der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen aus. In Sachen Finanzpolitik sollte Verantwortung indes an Länder und Regionen zurückgegeben werden. "Wir möchten nicht, dass die Eigeninteressen mancher Staaten mit europäischen Budgets finanziert werden - auch wenn diese Interessen aus nationaler Sicht legitim sein mögen", betonte Lindner. "Das tragen wir nicht mit. Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene, aus dem sich Schuldensünder bedingungslos bedienen können, ist für uns nicht vorstellbar." (ph)