Die FDP treibt die Modernisierung voran

Die Freien Demokraten modernisieren mit dem Entfesselungsgesetz [1] Nordrhein-Westfalen. Im Interview mit dem Westfalen-Blatt [2] spricht FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart über die Pläne zum verkaufsoffenen Sonntag [3], die Energiewende und die Digitalisierung. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen möchte die FDP “wegkommen vom Anlassbezug“ und hin zu “Sachgründen“ gelangen, um den Einzelhandel zu stärken und die Innenstädte zu beleben, sagt Pinkwart.

Das Gesetz, welches zum zweiten Quartal 2018 beschlossen werden soll, werde zur Arbeitsplatzsicherheit in der Region beitragen, so Pinkwart. Ebenso werde die digitale Modellregion Ostwestfalen-Lippe die Modernisierung voranbringen. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen Millionenbeträge in einen sichtbaren Fortschritt fließen, beschreibt Pinkwart die Vorgehensweise. Dazu gehöre auch der Ausbau des flächendeckenden Gigabitnetzes bis 2025. “Ein leistungsfähiges Netz [4] ist auch für die ländlichen Räume eine wichtige Infrastrukturvoraussetzung“, sagt Pinkwart. Damit könne man der Land-Stadt-Wanderung etwas entgegensetzen.

Auch für die Energiewende [15] hat der Minister eine klare Vorstellung. Dabei gelte das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch in Bezug auf die Windenergie. “Wir halten unsere Vorgaben für richtungsweisend und rechtssicher“, erläutert Pinkwart. Die Belange der Bürger sollen dabei besser berücksichtigt werden. Jedoch gelte: “Wo immer es für Mensch und Umwelt verträglich und wirtschaftlich ist, soll es in NRW auch in Zukunft Windkraft geben“, sagt Pinkwart. (bh)